| AG Ingolstadt: Erstattungsfähige Positionen bei fiktiver Abrechnung
Zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Leihgebühr Richtwinkelsatz und anderen Positionen. |
| AG Ingolstadt: Schätzung der Mietwagenkosten
Die Schätzung unfallbedingter Mietkosten erfolgt nach Fraunhofer zuzüglich eines Pauschalaufschlags von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen. |
| LG Ingolstadt: Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nachbesichtigung
Die rechtliche Folge aus vereitelter Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeuges ist nicht der Entfall sämtlicher Schadensersatzansprüche des Geschädigten. |
| BGH: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen II
Auf Parkplätzen findet die Vorfahrtsregelung 'rechts vor links' weder unmittelbar, noch mittelbar Anwendung. |
| OLG München: Keine Mehrwertsteuer für den Leasingnehmer
Der Leasingnehmer kann Umsatzsteuer weder auf Reparaturschaden, noch auf Totalschaden ersetzt verlangen, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer. |
| OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel
Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer. |
| OLG Frankfurt: Türöffner I
Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt. |
| AG München: Haftung des in eine Hofeinfahrt abbiegenden Lkw
Ein Sattelzug, der zum Einbiegen nach rechts in eine Betriebseinfahrt auf eine linke Geradeausspur ausholt, muss sich vergewissern, dass anderer Verkehr seine Abbiegeabsicht erkannt hat. |
| LG Hamburg: Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall
Die einfache Betriebsgefahr eines Pkw tritt bei einem Parkplatzunfall nicht zurück. |
| OLG Köln: Keine Haftungsfreistellung bei Unfallflucht
Begeht der Mietwagenfahrer eine Unfallflucht, so kann er sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung berufen. |
| AG Ingolstadt: Linksabbieger in einen Feldweg haften allein
Der Linksabbieger haftet regelmäßig allein, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig anzeigt. |
| OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall
Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn. |
| OLG Dresden: Fehlender Nutzungswille bei langer Wartezeit
Wartet ein Geschädigter mehrere Monate mit der Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeugs spricht eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. |
| OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden
Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite. |
| KG: Überholen bei unklarer Verkehrslage
Keine Haftung wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird. |
| OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad
Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück. |
| OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung
Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. |
| BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel
Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt. |
| BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes
Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides. |
| OLG München: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Überschreitet ein Beteiligter die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn erheblich, so bleibt in der Regel die Betriebsgefahr seines Pkw bestehen. |
| OLG München: Mehrspuriges Abbiegen verpflichtet zum Spurhalten
In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten. |
| BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate
Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht. |
| LG Ingolstadt: Kein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Spurwechsel im Kreisverkehr
Wechselt der vorfahrtberechtigte Pkw im Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Einfahren des Wartepflichtigen die Spur, so tritt seine Betriebsgefahr nicht zurück. |
| OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden
Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen. |
| LG Ingolstadt: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße. |
| LG Ingolstadt: Vorsicht bei Verlassen einer Spielstraße
Zu den Sorgfaltspflichten des aus einer Spielstraße einfahrenden Pkw |
| OLG München: Keine Vorfahrt ohne Radweg auf der Fahrbahn
Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung von einem Geh- und Radweg auf eine Straße auf deren Fahrbahn kein Radweg eingezeichnet ist, so ist er wartepflichtig. |
