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Rechtsanwälte Finkenzeller – 'mietrecht'
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'mietrecht'

Mietrecht
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Artikel

Heizung und Warmwasser in der Mietwohnung
Antworten auf häufige Fragen zur Warmwasser- und Heizungsversorgung in der Mietwohnung und bei Energieengpässen.
Vermieter sperrt Strom, Wasser und Heizung
Antworten auf häufige Fragen zur Sperre von Strom, Wasser und Heizung durch den Vermieter im Wohnraummietverhältnis.
Nachmieter und Entlassung aus dem Mietvertrag
Antworten auf häufige Fragen zur vorzeitigen Entlassung aus einem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters.

Rechtsprechung

AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt.
BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution
Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar.
AG Brandenburg a.d. Havel: Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung
Wird durch das Rauchen in einer Mietwohnung eine Verschlechterung verursacht, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, dann muss der Mieter dafür Schadensersatz leisten.
AG Frankfurt: Keine Mietminderung wegen Kinderlärm am Spielplatz
Der Umstand, dass ein Kinderspielplatz vorhanden ist, der als solcher genutzt wird, stellt keinen Mietmangel dar, unabhängig von der Intensität des dadurch zwangsläufig verursachten Geräuschpegels.*
AG Stuttgart: Balkonkraftwerk muss geduldet werden
Mieter haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Genehmigung einer fachgerecht installierten Solaranlage auf dem Balkon.
BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter
Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht.
KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung
Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar.
BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung
Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen.
BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden
Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge.
BGH: Schätzung des Heizkostenverbrauchs anhand anderer Wohnungen
Zur Schätzung des Heizkostenverbrauchs kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnungen heranziehen, welche sich nicht im selben Gebäude befinden.
BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand
Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist.
BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung
Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
LG Berlin: Kostenlos zur Miete bis Widerruf
Widerruft der Mieter wirksam einen im Fernabsatz geschlossenen Mietvertrag, dann muss der Vermieter die Miete zurückzahlen.
BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden.
AG Hamburg: Prozesskündigung gegenüber Naturalpartei via beA unwirksam
Die Schriftform einer Kündigung wird nicht wirksam durch die elektronische Form ersetzt, wenn das signierte Dokument von Gericht per Post weitergeleitet wird.
LG München I: Wer zuerst kommt, lädt zuerst
Ein Mieter hat auch dann Anspruch auf Einrichtung einer Ladestation durch einen Anbieter seiner Wahl, wenn die Kapazität des Mietobjekts nicht ausreicht, um allen Mietern eine Ladestation zu ermöglichen.
BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen
Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben.
AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden.
AG Hamburg: Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition
Eine Nebenkostenabrechnung, die die Position 'Hausstrom' enthält, ist in diesem Punkt formell teilunwirksam.
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