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Rechtsanwälte Finkenzeller – 'mietvertrag'
Finkenzeller

Mietvertrag

Mietrecht WEG-Recht
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Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. § 535 BGB

Artikel

Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags
Antworten auf häufige Fragen zur Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.
Mieterhöhung im laufenden Mietvertrag
Antworten auf häufige Fragen zur Mieterhöhung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.
Schimmel in der Mietwohnung
Antworten auf häufige Fragen zu Schimmel in der Mietwohnung für Vermieter und Mieter.
Abstandszahlungen und Ablöse
Antworten auf häufige Fragen zu Abstands- und Ablösezahlungen bei Wechsel des Mieters.
Kautionsabrechnung nach Mietvertragsende
Antworten auf häufige Fragen zur Kautionsabrechnung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.

Rechtsprechung

BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf I
Bei der Begründung des Eigenbedarfes ist es nicht erforderlich, dem Mieter bereits bekannte Umstände (erneut) in der Kündigungserklärung anzugeben.
BGH: Bedarfsperson muss in Eigenbedarfskündigung benannt werden
Begründungsanforderungen bei Kündigung wegen Eigenbedarf. Es ist sowohl die Benennung der Bedarfsperson, als auch deren Nutzungsinteresses erforderlich.
AG Köln: Gewerbliche Nutzung der Wohnanschrift zulässig
Teilgewerbliche Nutzung einer Wohnanschrift kann erlaubt sein, falls Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, die Nutzung nicht wahrnehmbar ist und keine Gefahr von Schäden besteht.
LG Berlin: Keine Mietminderung ohne Besichtigung
Der Mieter verliert sein Recht auf Mietminderung wenn er eine Besichtigung des Mangels durch den Vermieter nicht ermöglicht.
BGH: Ausgeschiedener Miteigentümer muss ebenfalls kündigen
Auch der ausgeschiedene Miteigentümer bleibt Mitvermieter, wenn er den Mietvertrag mit abgeschlossen hat. Er muss daher bei der Kündigung mitwirken.
BGH: Schimmelgefahr allein berechtigt nicht zur Mietminderung
Die bloße Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken begründet keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn dieser Zustand mit den im Baujahr des Gebäudes geltenden Bauvorschriften in Einklang steht.
BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf II
Der Lebensgefährte der Bedarfsperson für die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird, muss nicht in der Kündigungserklärung benannt werden.
BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten
Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I
Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II
Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.
KG: Mieter ist, wer im Mietvertrag steht
Ob eine Partei selbst Mieter oder Vertreter des Mieters ist, hängt davon ab, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat.
BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden
Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge.
AG Steinfurt: Schadensberechnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Die Höhe des durch den Vermieter zu ersetzenden Differenzmietschadens bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ist nach der Differenz des Quadratmeterpreises und der Dauer von 3 1/2 Jahren zu berechnen.
AG Ingolstadt: WEG-Eigentümer müssen Chance auf Stellplatz haben
Stehen einer WEG nicht genug Pkw-Außenstellplätze für alle Eigentümer zur Verfügung, dürfen diese nicht dauerhaft durch unbefristeten Mietvertrag einzelnen Eigentümern zugewiesen werden.
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