Rechtsprechung
| BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert. | |
| LG Offenburg: Goldelefant im Waffenschrank Die Verwahrung eines wertvollen Goldelefanten und von Goldbarren in einem Waffenschrank ist in der Regel nicht grob fahrlässig, falls die zugehörigen Schlüssel ausreichend gut versteckt sind. | |
| LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist. | |
| OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen. |
