| OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer. | |
| OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. | |
| OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen. | |
| OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück. | |
| LG Ingolstadt: Kein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Spurwechsel im Kreisverkehr Wechselt der vorfahrtberechtigte Pkw im Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Einfahren des Wartepflichtigen die Spur, so tritt seine Betriebsgefahr nicht zurück. | |
| AG Ingolstadt: Erstattungsfähige Positionen bei fiktiver Abrechnung Zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Leihgebühr Richtwinkelsatz und anderen Positionen. | |
| OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite. | |
| BGH: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen II Auf Parkplätzen findet die Vorfahrtsregelung 'rechts vor links' weder unmittelbar, noch mittelbar Anwendung. | |
| OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen. | |
| OLG München: Nachweis einer PTBS II Zu den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung. | |
| BGH: Anrechnung von Großkundenrabatten Gibt ein Schadensfall lediglich den Anlass, von einem bestehenden Rabatt Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich geboten. | |
| BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen. |
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