| OLG München: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Zweifeln über Enterbung Eine bereits laufende Verjährungsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass der Pflichtteilsberechtigte seine Enterbung später für unwirksam hält. | |
| OLG München: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abwicklung Stellt es der Erblasser dem Testamentsvollstrecker frei, innerhalb welcher Frist eine zum Nachlass gehörende Immobilie zu veräußern ist, führt diese Anordnung nicht dazu, dass Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wäre. | |
| LG Stuttgart: Ermittlung des Heizkostenverbrauchs bei Ölheizungen Zur Ermittlung des Ölverbrauchs einer Heizung in einer Abrechnungsperiode ist wenigstens die Angabe des Anfangs- und Endstandes erforderlich. Die Vorlage von Tankrechnungen reicht hierzu nicht. | |
| BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen. | |
| BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides. | |
| OLG München: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit Überschreitet ein Beteiligter die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn erheblich, so bleibt in der Regel die Betriebsgefahr seines Pkw bestehen. | |
| BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt. | |
| OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn. | |
| OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer. | |
| OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. | |
| OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen. | |
| OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück. |
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