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Rechtsprechung

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 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
Wohngebäude
 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.
Urkunde
 OLG München: Gemeinsames Versterben muss nicht gleichzeitig ...
Regeln Ehegatten den Fall ihres 'gemeinsamen Todes', so kann das auch ein Nacheinanderversterben umfassen, wenn der Überlebende nicht testierfähig ist.

Information

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Antworten auf häufige Fragen zur Nutzungsausfallentschädigung für Pkw bei Regulierung eines Verkehrsunfalles.
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Antworten auf häufige Fragen zur Warmwasser- und Heizungsversorgung in der Mietwohnung und bei Energieengpässen.
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 Quotenvorrecht beim Verke...
Antworten auf häufige Fragen zu Abrechnung über die Vollkaskoversicherung und Quotenvorrecht nach Verkehrsunfall.