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Mandanteninformation

Wohnanlage WEG
 Abstandszahlungen und Abl...
Antworten auf häufige Fragen zu Abstands- und Ablösezahlungen bei Wechsel des Mieters.
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 Schimmel in der Mietwohnung
Antworten auf häufige Fragen zu Schimmel in der Mietwohnung für Vermieter und Mieter.
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 Quotenvorrecht beim Verke...
Antworten auf häufige Fragen zu Abrechnung über die Vollkaskoversicherung und Quotenvorrecht nach Verkehrsunfall.
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Antworten auf häufige Fragen zur Warmwasser- und Heizungsversorgung in der Mietwohnung und bei Energieengpässen.
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Rechtsprechung

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 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
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 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.
Urkunde
 OLG München: Gemeinsames Versterben muss nicht gleichzeitig ...
Regeln Ehegatten den Fall ihres 'gemeinsamen Todes', so kann das auch ein Nacheinanderversterben umfassen, wenn der Überlebende nicht testierfähig ist.
Neubau 2
 KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch
Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist.
Mietshaus
 BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage
Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage.

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Verkehrssituation Kreisverkehr
 LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt
Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
Fahrradstraße
 OLG München: Keine Mehrwertsteuer für den Leasingnehmer
Der Leasingnehmer kann Umsatzsteuer weder auf Reparaturschaden, noch auf Totalschaden ersetzt verlangen, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer.

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