Finkenzeller

Rechtsprechung

Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen die in unserer anwaltlichen Praxis eine Rolle spielen.

Erbrecht

Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.
Urkunde
 OLG München: Gemeinsames Versterben muss nicht gleichzeitig ...
Regeln Ehegatten den Fall ihres 'gemeinsamen Todes', so kann das auch ein Nacheinanderversterben umfassen, wenn der Überlebende nicht testierfähig ist.
Neubau 2
 KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch
Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist.
Bibliothek
 OLG Düsseldorf: Verjährung bei Unklarheit über den Erben
Solange aufgrund eines Rechtsstreits unklar ist, wer tatsächlich Erbe geworden ist, beginnt die Verjährungsfrist eines Vermächtnisses nicht zu laufen.
Dissertation
 OLG München: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Zwe...
Eine bereits laufende Verjährungsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass der Pflichtteilsberechtigte seine Enterbung später für unwirksam hält.
Dissertation
 OLG München: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abwickl...
Stellt es der Erblasser dem Testamentsvollstrecker frei, innerhalb welcher Frist eine zum Nachlass gehörende Immobilie zu veräußern ist, führt diese Anordnung nicht dazu, dass Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wäre.
 Archiv

Verkehrsrecht

Jeep
 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
Unfallflucht
 OLG Hamm: Lückenunfall beim Überholen einer Kolonne
Wer eine Fahrzeugkolonne überholt, muss bei erkennbaren Lücken so vorsichtig fahren, dass er auch vor herausfahrenden Fahrzeugen anhalten kann.
Kanzleiauto
 BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes
Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides.
Fahrradstraße
 OLG München: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Überschreitet ein Beteiligter die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn erheblich, so bleibt in der Regel die Betriebsgefahr seines Pkw bestehen.
Jeep
 BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel
Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt.
Fahrradstraße
 OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall
Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn.
OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel
Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer.
OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung
Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung.
OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden
Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen.
OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad
Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück.
 Archiv

Mietrecht

Neubau 2
 KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch
Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist.
Mietshaus
 BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage
Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage.
Wohnanlage WEG
 LG Stuttgart: Ermittlung des Heizkostenverbrauchs bei Ölheiz...
Zur Ermittlung des Ölverbrauchs einer Heizung in einer Abrechnungsperiode ist wenigstens die Angabe des Anfangs- und Endstandes erforderlich. Die Vorlage von Tankrechnungen reicht hierzu nicht.
Puppenfenster
 BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution
Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen.
Wohnanlage WEG
 OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpa...
Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen.
Wohnanlage WEG
 OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverl...
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverhältnis
Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter.
LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden
Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden.
BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter
Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht.
 Archiv

Zivilrecht

AG Weißenburg
 BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
Gemälde
 LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
AG Nürnberg Innenhof
 OLG Köln: Hundegebell I
Hunde sind so zu halten, dass durch ihr Gebell die Nachbarschaft nicht über das sozialadäquate Maß hinaus beeinträchtigt wird.
Verkehrssituation Kreisverkehr
 LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt
Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
Ficus AG Pfaffenhofen
 AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids...
Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte.
Pkw im Schnee
 LG München I: Wer stört, wird abgeschleppt
Der Mieter eines Stellplatzes darf dort falsch parkende Fahrzeuge abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen. Auf eine konkrete Nutzungsabsicht kommt es nicht an.
OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen.
BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung
Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
LG Offenburg: Goldelefant im Waffenschrank
Die Verwahrung eines wertvollen Goldelefanten und von Goldbarren in einem Waffenschrank ist in der Regel nicht grob fahrlässig, falls die zugehörigen Schlüssel ausreichend gut versteckt sind.
LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung
Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist.
 Archiv

Prozessrecht

Gemälde
 LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
Ficus AG Pfaffenhofen
 AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids...
Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte.
AG Nürnberg Innenhof
 BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung
Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist.
AG Weißenburg
 OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigk...
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen.
Bibliothek
 BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung
Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
Gemälde
 LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung
Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist.
BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen
Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO.
OLG Schleswig: Unerwartetes Windows-Update rechtfertigt Wiedereinsetzung
Ist der rechtzeitige Versand eines beA-Schriftsatzes nicht möglich, weil der Arbeitsplatz durch ein automatisches Windows-Update blockiert wird, ist Wiedereinsetzung zu gewähren.
BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden
Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.
BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist.
 Archiv

Andere Rechtsgebiete

Wohngebäude
 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Mietshaus
 AG Ingolstadt: WEG-Eigentümer müssen Chance auf Stellplatz ...
Stehen einer WEG nicht genug Pkw-Außenstellplätze für alle Eigentümer zur Verfügung, dürfen diese nicht dauerhaft durch unbefristeten Mietvertrag einzelnen Eigentümern zugewiesen werden.
Wohnanlage WEG
 BGH: WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden
Der Beschluss einer WEG, der die Duldung von haltendem Lieferverkehr in einer Feuerwehrzufahrt ausspricht, ist aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.
Innenanlage WEG
 BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG
Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.
Mietshaus
 AG Ingolstadt: Anspruch auf Ladestation in der WEG-Tiefgarage
Auch wenn eine WEG eine Gesamtlösung für Lademöglichkeiten in der Tiefgarage plant und der Hausanschluss nicht zur Anbindung aller Stellplätze ausreichen wird, schließt das den Individualanspruch einzelner Eigentümer nicht aus.
Fachliteratur
 LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsg...
Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen.
BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet
Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern.
 Archiv
Rechtsanwälte Ingolstadt
Rechtsanwalt Ingolstadt
Rechtsanwalt Mietrecht Ingolstadt
Rechtsanwalt Verkehrsrecht Ingolstadt
Rechtsanwalt Erbrecht Ingolstadt