Finkenzeller

Kammergericht

Entscheidungen

KG: Überholen bei unklarer Verkehrslage
Keine Haftung wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird.
KG: Mieter ist, wer im Mietvertrag steht
Ob eine Partei selbst Mieter oder Vertreter des Mieters ist, hängt davon ab, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat.
KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung
Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar.
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