Entscheidungen
| KG: Mieter ist, wer im Mietvertrag steht Ob eine Partei selbst Mieter oder Vertreter des Mieters ist, hängt davon ab, wer als Mieter im Vertrag aufgeführt ist und den Mietvertrag unterzeichnet hat. | |
| KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar. | |
| KG: Überholen bei unklarer Verkehrslage Keine Haftung wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird. | |
| KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist. |
