Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
Das sehr hohe Alter eines Mieters und seine tiefe Verwurzelung in der gewohnten Umgebung kann die Eigenbedarfskündigung dauerhaft ausschließen. Die Interessen des Vermieters überwiegen nur in Ausnahmefällen.
Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.
Bereits die einmalige bewusste Einnahme von 'harten Drogen' rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zu den Anforderungen an eine Alternativerklärung für Abbauprodukte von Kokain im Blut.
Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten.
