Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen die in unserer anwaltlichen Praxis eine Rolle spielen.
Verkehrsrecht
BGH: Anrechnung von Großkundenrabatten
Gibt ein Schadensfall lediglich den Anlass, von einem bestehenden Rabatt Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich geboten.
BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel
Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen.
Mietrecht
Zivilrecht
LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
OLG Köln: Hundegebell I
Hunde sind so zu halten, dass durch ihr Gebell die Nachbarschaft nicht über das sozialadäquate Maß hinaus beeinträchtigt wird.
LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt
Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
LG München I: Wer stört, wird abgeschleppt
Der Mieter eines Stellplatzes darf dort falsch parkende Fahrzeuge abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen. Auf eine konkrete Nutzungsabsicht kommt es nicht an.
Prozessrecht
LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung
Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist.
BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung
Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
Andere Rechtsgebiete
BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG
Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.