Finkenzeller

Rechtsprechung

Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen die in unserer anwaltlichen Praxis eine Rolle spielen.

Verkehrsrecht

Minenfahrzeug in Fahrt
 BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen
Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO.
Lkw im Winter
 OLG Hamm: Keine Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf
Hat der Geschädigte im Ausfallzeitraum nur einen sehr geringen Fahrbedarf von weniger als 20 km pro Tag, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten.
Kanzleiauto
 BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen
Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind.
Lkw im Winter
 OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw
Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs.
Oldtimer 2
 LG Ingolstadt: Kein Rechts-vor-links auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße.
Parkhaus
 OLG Hamm: Keine Kaskoleistung bei Fahruntüchtigkeit
Spricht der Ablauf des Unfalles für einen alkoholbedingten Fahrfehler, so kann angenommen werden, dass die relative Fahruntüchtigkeit unfallkausal wurde. Der Vollkaskoversicherer muss dann nicht immer leisten.
VG Schwerin: 'Natursekt' keine Ausrede bei Führerscheinentzug
Bereits die einmalige bewusste Einnahme von 'harten Drogen' rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zu den Anforderungen an eine Alternativerklärung für Abbauprodukte von Kokain im Blut.
LG München I: Schadensersatz bei Autoverkauf ohne Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
OLG München: Mehrspuriges Abbiegen verpflichtet zum Spurhalten
In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten.
OLG Saarbrücken: Vorfahrt beginnt nicht mit dem Einmündungstrichter
Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung erstreckt sich der Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte.

Mietrecht

Wohnanlage WEG
 AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt.
Wohnanlage WEG
 AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden.
Balkon
 BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen
Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben.
Neubau 2
 BGH: Nachmieterstellung bei Kündigungsausschluss
Mieter können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag haben, wenn sie einen Nachmieter stellen.
Mietshaus
 BGH: Kündigung wegen Minderung
Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden.
Wohnhäuser Neubau
 LG Frankfurt: Fehlender Zugang der Kündigung schadet nicht i...
Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Mieter darauf beruft, dass die Kündigung nicht auch gegenüber bereits seit Jahren ausgezogenen Mitmietern erklärt wurde.
BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden.
BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung
Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
LG Berlin: Verwurzelung kann Eigenbedarfskündigung ausschließen
Das sehr hohe Alter eines Mieters und seine tiefe Verwurzelung in der gewohnten Umgebung kann die Eigenbedarfskündigung dauerhaft ausschließen. Die Interessen des Vermieters überwiegen nur in Ausnahmefällen.
BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus
Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.

Andere Rechtsgebiete

Wohnanlage WEG
 BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG
Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.
Neubau 2
 AG Ingolstadt: Anspruch auf Ladestation in der WEG-Tiefgarage
Auch wenn eine WEG eine Gesamtlösung für Lademöglichkeiten in der Tiefgarage plant und der Hausanschluss nicht zur Anbindung aller Stellplätze ausreichen wird, schließt das den Individualanspruch einzelner Eigentümer nicht aus.
AG Weißenburg
 OLG Schleswig: Unerwartetes Windows-Update rechtfertigt Wiede...
Ist der rechtzeitige Versand eines beA-Schriftsatzes nicht möglich, weil der Arbeitsplatz durch ein automatisches Windows-Update blockiert wird, ist Wiedereinsetzung zu gewähren.
AG Neumarkt
 BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden
Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.
Fachliteratur
 LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsg...
Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen.
AG Weißenburg
 BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist.
BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet
Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern.
BGH: Paraphe oder Unterschrift?
Nur ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist keine eigenhändige Unterschrift.
AG Ingolstadt: Fotos aus Diskotheken nur mit Zustimmung
In Nachtclubs gefertigte Fotos dürfen nur mit Zustimmung der abgebildeten Besucher veröffentlicht werden, soweit diese im Mittelpunkt des Bildes stehen.