Finkenzeller

Rechtsprechung

Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen die in unserer anwaltlichen Praxis eine Rolle spielen.

Verkehrsrecht

Parkplatz im Schnee
 BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel
Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen.
Parkhaus
 OLG Bamberg: Elternhaftung bei Verkehrsunfall des Kindes
Eine Haftung der Eltern entfällt bei einem durch ein fremdes Kfz verschuldeten Unfall, auch wenn dieser bei optimaler Aufsicht hätte verhindert werden können.
Minenfahrzeug in Fahrt
 OLG Celle: Nachweis einer PTBS
Zu den Anforderungen an ein Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Verkehrssituation Kreisverkehr
 AG Ingolstadt: Schätzung der Mietwagenkosten
Die Schätzung unfallbedingter Mietkosten erfolgt nach Fraunhofer zuzüglich eines Pauschalaufschlags von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen.
Unfallflucht
 LG Ingolstadt: Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nach...
Die rechtliche Folge aus vereitelter Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeuges ist nicht der Entfall sämtlicher Schadensersatzansprüche des Geschädigten.
Verkehrssituation Kreisverkehr
 LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt
Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate
Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht.
OLG Frankfurt: Türöffner I
Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt.
OLG Köln: Haftung beim fliegenden Start
Wer bei 'Grün' fliegend in die Kreuzung einfährt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen; er muss mit Nachzüglern rechnen.
OLG Hamm: Haftung des Kreuzungsräumers
Je länger eine Ampel 'Grün' zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr vertrauen.

Mietrecht

Wohnanlage WEG
 OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverl...
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
Wohnanlage WEG
 BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
Neubau 2
 AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverh...
Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter.
Wohngebäude
 LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden
Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden.
Wohnanlage WEG
 BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter
Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht.
Neubau 2
 BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand
Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist.
LG Berlin: Kostenlos zur Miete bis Widerruf
Widerruft der Mieter wirksam einen im Fernabsatz geschlossenen Mietvertrag, dann muss der Vermieter die Miete zurückzahlen.
BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung
Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen.
LG München I: Wer zuerst kommt, lädt zuerst
Ein Mieter hat auch dann Anspruch auf Einrichtung einer Ladestation durch einen Anbieter seiner Wahl, wenn die Kapazität des Mietobjekts nicht ausreicht, um allen Mietern eine Ladestation zu ermöglichen.
AG Hamburg: Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition
Eine Nebenkostenabrechnung, die die Position 'Hausstrom' enthält, ist in diesem Punkt formell teilunwirksam.

Zivilrecht

AG Weißenburg
 BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
Gemälde
 LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
AG Nürnberg Innenhof
 OLG Köln: Hundegebell I
Hunde sind so zu halten, dass durch ihr Gebell die Nachbarschaft nicht über das sozialadäquate Maß hinaus beeinträchtigt wird.
Verkehrssituation Kreisverkehr
 LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt
Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
Ficus AG Pfaffenhofen
 AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids...
Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte.
Pkw im Schnee
 LG München I: Wer stört, wird abgeschleppt
Der Mieter eines Stellplatzes darf dort falsch parkende Fahrzeuge abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen. Auf eine konkrete Nutzungsabsicht kommt es nicht an.
OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen.
BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung
Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
LG Offenburg: Goldelefant im Waffenschrank
Die Verwahrung eines wertvollen Goldelefanten und von Goldbarren in einem Waffenschrank ist in der Regel nicht grob fahrlässig, falls die zugehörigen Schlüssel ausreichend gut versteckt sind.
LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung
Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist.

Prozessrecht

Gemälde
 LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
Ficus AG Pfaffenhofen
 AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids...
Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte.
AG Nürnberg Innenhof
 BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung
Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist.
AG Weißenburg
 OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigk...
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen.
Bibliothek
 BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung
Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
Gemälde
 LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung
Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist.
BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen
Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO.
OLG Schleswig: Unerwartetes Windows-Update rechtfertigt Wiedereinsetzung
Ist der rechtzeitige Versand eines beA-Schriftsatzes nicht möglich, weil der Arbeitsplatz durch ein automatisches Windows-Update blockiert wird, ist Wiedereinsetzung zu gewähren.
BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden
Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.
BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist.

Andere Rechtsgebiete

Mietshaus
 AG Ingolstadt: WEG-Eigentümer müssen Chance auf Stellplatz ...
Stehen einer WEG nicht genug Pkw-Außenstellplätze für alle Eigentümer zur Verfügung, dürfen diese nicht dauerhaft durch unbefristeten Mietvertrag einzelnen Eigentümern zugewiesen werden.
Wohnanlage WEG
 BGH: WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden
Der Beschluss einer WEG, der die Duldung von haltendem Lieferverkehr in einer Feuerwehrzufahrt ausspricht, ist aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.
Innenanlage WEG
 BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG
Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.
Mietshaus
 AG Ingolstadt: Anspruch auf Ladestation in der WEG-Tiefgarage
Auch wenn eine WEG eine Gesamtlösung für Lademöglichkeiten in der Tiefgarage plant und der Hausanschluss nicht zur Anbindung aller Stellplätze ausreichen wird, schließt das den Individualanspruch einzelner Eigentümer nicht aus.
Fachliteratur
 LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsg...
Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen.
AG Weißenburg
 BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet
Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern.
Rechtsanwälte Ingolstadt
Rechtsanwalt Ingolstadt
Rechtsanwalt Mietrecht Ingolstadt
Rechtsanwalt Verkehrsrecht Ingolstadt
Rechtsanwalt Erbrecht Ingolstadt