Rechtsprechung

Verkehrsrecht BGH: Geschädigter muss Mietwagenangebot des Versicherers annehmen
Der Geschädigte kann verpflichtet sein ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn dieses auf Sonderkonditionen beruht, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind.
mietwagenkostenschadenminderungspflichtsonderkonditionen

Verkehrsrecht AG Pfaffenhofen a.d. Ilm: Nutzungsausfall nur nach Gutachten bei fiktiver Abrechnung
Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, so steht ihm Nutzungsausfall nur für den nach Gutachten erforderlichen Reparaturzeitraum zu, konkrete Verzögerungen bleiben außer Betracht
reparaturkostenmehrwertsteuernutzungsausfall

Verkehrsrecht OLG Düsseldorf: Nur tatsächliche Reparaturkosten in eigener Werkstatt
Repariert ein Unternehmen ein Fahrzeug in einer unternehmenseigenen Werkstatt, dann kann es in der Regel nur die dort anfallenden Kosten ersetzt verlangen, es sei denn es hätte in dieser Zeit Fremdaufträge angenommen
reparaturkosteneigenreparaturgewinnanteil

Verkehrsrecht OLG Saarbrücken: Keine Gutachterkosten bei verschwiegenen Vorschäden
Informiert der Geschädigte seinen Gutachter fahrlässig oder vorsätzlich nicht über Vorschäden, so muss ihm der Versicherer die Kosten für das Gutachten nicht ersetzen
gutachterkostenverschweigenvorschaden

Verkehrsrecht LG Ingolstadt: Vorfahrt beginnt mit dem Einmündungstrichter
Ist die Einmündung der Vorfahrtsstraße trichterförmig erweitert, so beginnt der Vorfahrtbereich am Anfang des Trichters in der nachrangigen Straße
vorfahrtkreuzungsbereichvorfahrtbereich

Verkehrsrecht OLG Jena: Warnblinklicht allein ist keine unklare Verkehrslage
Der gesetzte Warnblinker an einem Lkw führt für sich allein nicht dazu, dass eine unklare Verkehrslage besteht
überholenverkehrslagewarnblinklicht

Mietrecht AG Paderborn: 10 Jahre alte Abmahnung muss erneuert werden
Eine mehr als 10 Jahre alte Abmahnung kann nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden
kündigunghausfriedenabmahnung

Verkehrsrecht OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25%
Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert
einsatzfahrtrettungswagenhaftungsverteilung