VG Schwerin: 'Natursekt' keine Ausrede bei Führerscheinentzug Bereits die einmalige bewusste Einnahme von 'harten Drogen' rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zu den Anforderungen an eine Alternativerklärung für Abbauprodukte von Kokain im Blut. | |
LG München I: Schadensersatz bei Autoverkauf ohne Eigentumsvorbehalt Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart. | |
OLG München: Mehrspuriges Abbiegen verpflichtet zum Spurhalten In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten. | |
OLG Saarbrücken: Vorfahrt beginnt nicht mit dem Einmündungstrichter Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung erstreckt sich der Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte. |