Rechtsanwälte Finkenzeller – Rechtsprechungsübersicht

	BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
	LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
	OLG Köln: Hundegebell I Hunde sind so zu halten, dass durch ihr Gebell die Nachbarschaft nicht über das sozialadäquate Maß hinaus beeinträchtigt wird.
	LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
	AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids als Säumniskosten Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte.
	LG München I: Wer stört, wird abgeschleppt Der Mieter eines Stellplatzes darf dort falsch parkende Fahrzeuge abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen. Auf eine konkrete Nutzungsabsicht kommt es nicht an.
	OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen.
	BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
	LG Offenburg: Goldelefant im Waffenschrank Die Verwahrung eines wertvollen Goldelefanten und von Goldbarren in einem Waffenschrank ist in der Regel nicht grob fahrlässig, falls die zugehörigen Schlüssel ausreichend gut versteckt sind.
	LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist.
	BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist.
	LG München I: Schadensersatz bei Autoverkauf ohne Eigentumsvorbehalt Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart.

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