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Mandanteninformation

Wohnhäuser Neubau
 Mieterhöhung im laufende...
Antworten auf häufige Fragen zur Mieterhöhung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.
Fahrradstraße
 Mehrwertsteuer beim Sachs...
Antworten auf häufige Fragen zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer im Sachschadenfall.
Neubau 1
 Vermieter sperrt Strom, W...
Antworten auf häufige Fragen zur Sperre von Strom, Wasser und Heizung durch den Vermieter im Wohnraummietverhältnis.
Verkehrssituation Vorfahrt
 Streitpunkte bei fiktiver...
Antworten auf häufige Fragen zur Erstattungsfähigkeit einzelner Positionen bei fiktiver Schadensabrechnung.
Geld
 Gebühren bei Verkehrsunfall
Antworten auf häufige Fragen zu Rechtsanwaltsgebühren und deren Erstattung bei einem fremdverschuldeten Unfall.
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 Regulierung bei Verkehrsu...
Antworten auf häufige Fragen rund um die Abwicklung und Unfallregulierung.
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Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
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Rechtsprechung

Jeep
 LG Ingolstadt: Mithaftung des Linksabbiegers
Bei Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht ist dem Linksabbieger eine Mithaftung von 2/3 anzulasten.
Jeep
 BGH: Keine Unzumutbarkeit bei Wartung in freier Werkstatt
Wurde das Fahrzeug des Geschädigten in den Jahren vor dem Unfall in einer freien Werkstatt und nicht mehr in einer Markenwerkstatt gewartet, so ist der Verweis auf eine Referenzwerkstatt zumutbar.
Jeep
 LG Ingolstadt: Keine Betriebsgefahr bei Herunterrollen
Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw.
Jeep
 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
Wohngebäude
 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.

Aus dem Archiv:

Wohnanlage WEG
 OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverl...
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
Mietshaus
 AG Ingolstadt: WEG-Eigentümer müssen Chance auf Stellplatz ...
Stehen einer WEG nicht genug Pkw-Außenstellplätze für alle Eigentümer zur Verfügung, dürfen diese nicht dauerhaft durch unbefristeten Mietvertrag einzelnen Eigentümern zugewiesen werden.

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