Rechtsanwälte Finkenzeller

Bei Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht ist dem Linksabbieger eine Mithaftung von 2/3 anzulasten.

Wurde das Fahrzeug des Geschädigten in den Jahren vor dem Unfall in einer freien Werkstatt und nicht mehr in einer Markenwerkstatt gewartet, so ist der Verweis auf eine Referenzwerkstatt zumutbar.

Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw.

Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.

Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.

Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.

Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind.

Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.