Artikel
| Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags Antworten auf häufige Fragen zur Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter. |
Rechtsprechung
| BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten. | |
| BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter. | |
| AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden. | |
| AG Steinfurt: Schadensberechnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Die Höhe des durch den Vermieter zu ersetzenden Differenzmietschadens bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ist nach der Differenz des Quadratmeterpreises und der Dauer von 3 1/2 Jahren zu berechnen. | |
| BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen. | |
| LG Berlin: Verwurzelung kann Eigenbedarfskündigung ausschließen Das sehr hohe Alter eines Mieters und seine tiefe Verwurzelung in der gewohnten Umgebung kann die Eigenbedarfskündigung dauerhaft ausschließen. Die Interessen des Vermieters überwiegen nur in Ausnahmefällen. | |
| BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist. | |
| BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. | |
| BGH: Bedarfsperson muss in Eigenbedarfskündigung benannt werden Begründungsanforderungen bei Kündigung wegen Eigenbedarf. Es ist sowohl die Benennung der Bedarfsperson, als auch deren Nutzungsinteresses erforderlich. | |
| BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf II Der Lebensgefährte der Bedarfsperson für die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird, muss nicht in der Kündigungserklärung benannt werden. | |
| BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf I Bei der Begründung des Eigenbedarfes ist es nicht erforderlich, dem Mieter bereits bekannte Umstände (erneut) in der Kündigungserklärung anzugeben. |
