Finkenzeller

'mietrecht'

Mietrecht
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Artikel

Nachmieter und Entlassung aus dem Mietvertrag
Antworten auf häufige Fragen zur vorzeitigen Entlassung aus einem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters.
Heizung und Warmwasser in der Mietwohnung
Antworten auf häufige Fragen zur Warmwasser- und Heizungsversorgung in der Mietwohnung und bei Energieengpässen.
Vermieter sperrt Strom, Wasser und Heizung
Antworten auf häufige Fragen zur Sperre von Strom, Wasser und Heizung durch den Vermieter im Wohnraummietverhältnis.

Rechtsprechung

BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden
Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge.
AG Hamburg: Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition
Eine Nebenkostenabrechnung, die die Position 'Hausstrom' enthält, ist in diesem Punkt formell teilunwirksam.
OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale
Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen.
AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt.
BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen
Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben.
OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
AG Frankfurt: Keine Mietminderung wegen Kinderlärm am Spielplatz
Der Umstand, dass ein Kinderspielplatz vorhanden ist, der als solcher genutzt wird, stellt keinen Mietmangel dar, unabhängig von der Intensität des dadurch zwangsläufig verursachten Geräuschpegels.*
LG Stuttgart: Ermittlung des Heizkostenverbrauchs bei Ölheizungen
Zur Ermittlung des Ölverbrauchs einer Heizung in einer Abrechnungsperiode ist wenigstens die Angabe des Anfangs- und Endstandes erforderlich. Die Vorlage von Tankrechnungen reicht hierzu nicht.
AG Stuttgart: Balkonkraftwerk muss geduldet werden
Mieter haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Genehmigung einer fachgerecht installierten Solaranlage auf dem Balkon.
BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung
Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen.
AG Hamburg: Prozesskündigung gegenüber Naturalpartei via beA unwirksam
Die Schriftform einer Kündigung wird nicht wirksam durch die elektronische Form ersetzt, wenn das signierte Dokument von Gericht per Post weitergeleitet wird.
LG München I: Wer zuerst kommt, lädt zuerst
Ein Mieter hat auch dann Anspruch auf Einrichtung einer Ladestation durch einen Anbieter seiner Wahl, wenn die Kapazität des Mietobjekts nicht ausreicht, um allen Mietern eine Ladestation zu ermöglichen.
AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden.
BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden.
BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage
Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage.
AG Brandenburg a.d. Havel: Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung
Wird durch das Rauchen in einer Mietwohnung eine Verschlechterung verursacht, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, dann muss der Mieter dafür Schadensersatz leisten.
LG Berlin: Kostenlos zur Miete bis Widerruf
Widerruft der Mieter wirksam einen im Fernabsatz geschlossenen Mietvertrag, dann muss der Vermieter die Miete zurückzahlen.
BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden
Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden.
BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution
Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar.
BGH: Schätzung des Heizkostenverbrauchs anhand anderer Wohnungen
Zur Schätzung des Heizkostenverbrauchs kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnungen heranziehen, welche sich nicht im selben Gebäude befinden.
BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution
Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen.
AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverhältnis
Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter.
KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung
Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar.
BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung
Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter
Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht.
KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch
Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist.
BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand
Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist.
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