Rechtsprechung
| AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverhältnis Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter. | |
| AG Hamburg: Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition Eine Nebenkostenabrechnung, die die Position 'Hausstrom' enthält, ist in diesem Punkt formell teilunwirksam. | |
| BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben. | |
| OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen. |
