Finkenzeller

'verkehrsrecht'

Verkehrsrecht Schadensrecht
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Rechtsprechung

AG Ingolstadt: Schätzung der Mietwagenkosten
Die Schätzung unfallbedingter Mietkosten erfolgt nach Fraunhofer zuzüglich eines Pauschalaufschlags von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen.
BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen
Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind.
OLG München: Keine Mehrwertsteuer für den Leasingnehmer
Der Leasingnehmer kann Umsatzsteuer weder auf Reparaturschaden, noch auf Totalschaden ersetzt verlangen, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer.
BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate
Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht.
BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen
Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO.
OLG Köln: Haftung beim fliegenden Start
Wer bei 'Grün' fliegend in die Kreuzung einfährt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen; er muss mit Nachzüglern rechnen.
LG Ingolstadt: Kein Rechts-vor-links auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße.
OLG Hamm: Haftung des Kreuzungsräumers
Je länger eine Ampel 'Grün' zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr vertrauen.
LG Saarbrücken: Schädiger trägt Werkstattrisiko ab Reparaturauftrag
Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Schädiger dennoch das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags durch den Geschädigten.
AG Ingolstadt: Großzügige Gutachter zahlen zurück
Liegen die im Gutachten kalkulierten Reparaturkosten 100 % über den im gerichtlichen Verfahren festgestellten, dann entfällt der Vergütungsanspruch des Gutachters.
OLG Celle: Nachweis einer PTBS
Zu den Anforderungen an ein Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung.
OLG Düsseldorf: Nur wer blinkt und lärmt hat Sonderrechte
Einsatzfahrzeuge, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen, müssen beweisen, dass sie neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet haben.
OLG München: Keine Vorfahrt ohne Radweg auf der Fahrbahn
Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung von einem Geh- und Radweg auf eine Straße auf deren Fahrbahn kein Radweg eingezeichnet ist, so ist er wartepflichtig.
LG Köln: Kein Werkstattrisiko ohne bezahlte Rechnung
Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Positionen erforderlich waren.
AG Ingolstadt: Radfahrer haftet bei Unfall auf Fuß- und Radweg
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Dunkelheit Bekleidung mit sichtbaren Reflektionsstreifen zu tragen.
LG Ingolstadt: Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nachbesichtigung
Die rechtliche Folge aus vereitelter Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeuges ist nicht der Entfall sämtlicher Schadensersatzansprüche des Geschädigten.
OLG München: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasing
Zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Betriebsgefahr und Prozesstandschaft des Leasingnehmers.
OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25%
Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert
OLG Frankfurt: Umdrehen zur Rückbank ist grob fahrlässig
Dreht sich der Fahrer eines Pkw im stockenden Verkehr vollständig zum Kind auf der Rückbank um, handelt er grob fahrlässig.
OLG Frankfurt: Türöffner I
Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt.
OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw
Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs.
OLG Hamm: Keine Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf
Hat der Geschädigte im Ausfallzeitraum nur einen sehr geringen Fahrbedarf von weniger als 20 km pro Tag, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten.
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