Rechtsprechung
OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn. | |
OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25% Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert | |
OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs. | |
BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind. | |
OLG Frankfurt: Türöffner I Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt. | |
BGH: Anrechnung von Großkundenrabatten Gibt ein Schadensfall lediglich den Anlass, von einem bestehenden Rabatt Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich geboten. | |
BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides. | |
OLG Bamberg: Elternhaftung bei Verkehrsunfall des Kindes Eine Haftung der Eltern entfällt bei einem durch ein fremdes Kfz verschuldeten Unfall, auch wenn dieser bei optimaler Aufsicht hätte verhindert werden können. | |
OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite. | |
OLG Hamm: Keine Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf Hat der Geschädigte im Ausfallzeitraum nur einen sehr geringen Fahrbedarf von weniger als 20 km pro Tag, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. | |
AG Ingolstadt: Radfahrer haftet bei Unfall auf Fuß- und Radweg Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Dunkelheit Bekleidung mit sichtbaren Reflektionsstreifen zu tragen. | |
LG Saarbrücken: Schädiger trägt Werkstattrisiko ab Reparaturauftrag Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Schädiger dennoch das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags durch den Geschädigten. | |
AG Ingolstadt: Schätzung der Mietwagenkosten Die Schätzung unfallbedingter Mietkosten erfolgt nach Fraunhofer zuzüglich eines Pauschalaufschlags von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen. | |
AG Ingolstadt: Großzügige Gutachter zahlen zurück Liegen die im Gutachten kalkulierten Reparaturkosten 100 % über den im gerichtlichen Verfahren festgestellten, dann entfällt der Vergütungsanspruch des Gutachters. | |
OLG Köln: Haftung beim fliegenden Start Wer bei 'Grün' fliegend in die Kreuzung einfährt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen; er muss mit Nachzüglern rechnen. | |
BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen. | |
OLG München: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasing Zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Betriebsgefahr und Prozesstandschaft des Leasingnehmers. | |
LG Ingolstadt: Kein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Spurwechsel im Kreisverkehr Wechselt der vorfahrtberechtigte Pkw im Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Einfahren des Wartepflichtigen die Spur, so tritt seine Betriebsgefahr nicht zurück. | |
BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt. | |
BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht. | |
AG Ingolstadt: Erstattungsfähige Positionen bei fiktiver Abrechnung Zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Leihgebühr Richtwinkelsatz und anderen Positionen. | |
OLG Hamm: Haftung des Kreuzungsräumers Je länger eine Ampel 'Grün' zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr vertrauen. | |
OLG Düsseldorf: Nur wer blinkt und lärmt hat Sonderrechte Einsatzfahrzeuge, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen, müssen beweisen, dass sie neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet haben. | |
LG Ingolstadt: Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nachbesichtigung Die rechtliche Folge aus vereitelter Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeuges ist nicht der Entfall sämtlicher Schadensersatzansprüche des Geschädigten. | |
OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück. | |
OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen. | |
OLG München: Keine Mehrwertsteuer für den Leasingnehmer Der Leasingnehmer kann Umsatzsteuer weder auf Reparaturschaden, noch auf Totalschaden ersetzt verlangen, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer. | |
OLG München: Nachweis einer PTBS II Zu den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung. | |
OLG München: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit Überschreitet ein Beteiligter die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn erheblich, so bleibt in der Regel die Betriebsgefahr seines Pkw bestehen. | |
OLG Hamm: Lückenunfall beim Überholen einer Kolonne Wer eine Fahrzeugkolonne überholt, muss bei erkennbaren Lücken so vorsichtig fahren, dass er auch vor herausfahrenden Fahrzeugen anhalten kann. | |
LG Ingolstadt: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße. | |
BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO. | |
OLG Celle: Nachweis einer PTBS Zu den Anforderungen an ein Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung. | |
OLG Frankfurt: Umdrehen zur Rückbank ist grob fahrlässig Dreht sich der Fahrer eines Pkw im stockenden Verkehr vollständig zum Kind auf der Rückbank um, handelt er grob fahrlässig. | |
LG Köln: Kein Werkstattrisiko ohne bezahlte Rechnung Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Positionen erforderlich waren. | |
BGH: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen II Auf Parkplätzen findet die Vorfahrtsregelung 'rechts vor links' weder unmittelbar, noch mittelbar Anwendung. | |
OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. | |
OLG München: Keine Vorfahrt ohne Radweg auf der Fahrbahn Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung von einem Geh- und Radweg auf eine Straße auf deren Fahrbahn kein Radweg eingezeichnet ist, so ist er wartepflichtig. | |
OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben. | |
OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer. |