Finkenzeller

'kündigung'

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Artikel

Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags
Antworten auf häufige Fragen zur Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.
Nachmieter und Entlassung aus dem Mietvertrag
Antworten auf häufige Fragen zur vorzeitigen Entlassung aus einem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters.

Rechtsprechung

BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
BGH: Kündigung wegen Minderung
Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden.
BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden
Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge.
AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden.
BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus
Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.
BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand
Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist.
LG Berlin: Keine Mietminderung ohne Besichtigung
Der Mieter verliert sein Recht auf Mietminderung wenn er eine Besichtigung des Mangels durch den Vermieter nicht ermöglicht.
LG Berlin: Verwurzelung kann Eigenbedarfskündigung ausschließen
Das sehr hohe Alter eines Mieters und seine tiefe Verwurzelung in der gewohnten Umgebung kann die Eigenbedarfskündigung dauerhaft ausschließen. Die Interessen des Vermieters überwiegen nur in Ausnahmefällen.
AG Paderborn: 10 Jahre alte Abmahnung muss erneuert werden
Eine mehr als 10 Jahre alte Abmahnung kann nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden
BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage
Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage.
BGH: Bedarfsperson muss in Eigenbedarfskündigung benannt werden
Begründungsanforderungen bei Kündigung wegen Eigenbedarf. Es ist sowohl die Benennung der Bedarfsperson, als auch deren Nutzungsinteresses erforderlich.
AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt.
AG Köln: Gewerbliche Nutzung der Wohnanschrift zulässig
Teilgewerbliche Nutzung einer Wohnanschrift kann erlaubt sein, falls Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, die Nutzung nicht wahrnehmbar ist und keine Gefahr von Schäden besteht.
AG Ingolstadt: WEG-Eigentümer müssen Chance auf Stellplatz haben
Stehen einer WEG nicht genug Pkw-Außenstellplätze für alle Eigentümer zur Verfügung, dürfen diese nicht dauerhaft durch unbefristeten Mietvertrag einzelnen Eigentümern zugewiesen werden.
BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten
Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.
KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung
Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar.
BGH: Nachmieterstellung bei Kündigungsausschluss
Mieter können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag haben, wenn sie einen Nachmieter stellen.
LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen.
OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
LG Frankfurt: Fehlender Zugang der Kündigung schadet nicht immer
Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Mieter darauf beruft, dass die Kündigung nicht auch gegenüber bereits seit Jahren ausgezogenen Mitmietern erklärt wurde.
BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf II
Der Lebensgefährte der Bedarfsperson für die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird, muss nicht in der Kündigungserklärung benannt werden.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I
Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II
Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.
AG Steinfurt: Schadensberechnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Die Höhe des durch den Vermieter zu ersetzenden Differenzmietschadens bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ist nach der Differenz des Quadratmeterpreises und der Dauer von 3 1/2 Jahren zu berechnen.
BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf I
Bei der Begründung des Eigenbedarfes ist es nicht erforderlich, dem Mieter bereits bekannte Umstände (erneut) in der Kündigungserklärung anzugeben.
AG Hamburg: Prozesskündigung gegenüber Naturalpartei via beA unwirksam
Die Schriftform einer Kündigung wird nicht wirksam durch die elektronische Form ersetzt, wenn das signierte Dokument von Gericht per Post weitergeleitet wird.
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