Verkehrsrecht Schadensrecht Mietrecht Prozessrecht
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Rechtsprechung
| OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite. |
| LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden. |
| BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO. |
| OLG München: Keine Mehrwertsteuer für den Leasingnehmer Der Leasingnehmer kann Umsatzsteuer weder auf Reparaturschaden, noch auf Totalschaden ersetzt verlangen, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer. |
| BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind. |
| AG Ingolstadt: Erstattungsfähige Positionen bei fiktiver Abrechnung Zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Leihgebühr Richtwinkelsatz und anderen Positionen. |
| OLG Frankfurt: Wertersatz bei Rücktritt Ein zum Rücktritt berechtigter Käufer muss keinen Wertersatz für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kaufsache leisten. |
| AG Steinfurt: Schadensberechnung bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Die Höhe des durch den Vermieter zu ersetzenden Differenzmietschadens bei vorgetäuschtem Eigenbedarf ist nach der Differenz des Quadratmeterpreises und der Dauer von 3 1/2 Jahren zu berechnen. |
| OLG Hamm: Keine Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf Hat der Geschädigte im Ausfallzeitraum nur einen sehr geringen Fahrbedarf von weniger als 20 km pro Tag, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. |
| BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist. |
| AG Brandenburg a.d. Havel: Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung Wird durch das Rauchen in einer Mietwohnung eine Verschlechterung verursacht, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, dann muss der Mieter dafür Schadensersatz leisten. |