Finkenzeller

'betriebsgefahr'

Verkehrsrecht
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Rechtsprechung

OLG München: Keine Vorfahrt ohne Radweg auf der Fahrbahn
Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung von einem Geh- und Radweg auf eine Straße auf deren Fahrbahn kein Radweg eingezeichnet ist, so ist er wartepflichtig.
OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25%
Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert
LG Ingolstadt: Kein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Spurwechsel im Kreisverkehr
Wechselt der vorfahrtberechtigte Pkw im Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Einfahren des Wartepflichtigen die Spur, so tritt seine Betriebsgefahr nicht zurück.
OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad
Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück.
OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw
Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs.
LG Hamburg: Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall
Die einfache Betriebsgefahr eines Pkw tritt bei einem Parkplatzunfall nicht zurück.
OLG München: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasing
Zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Betriebsgefahr und Prozesstandschaft des Leasingnehmers.
LG Ingolstadt: Keine Betriebsgefahr bei Herunterrollen
Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw.
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