LG Ingolstadt: Mithaftung des Linksabbiegers Bei Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht ist dem Linksabbieger eine Mithaftung von 2/3 anzulasten. | |
BGH: Keine Unzumutbarkeit bei Wartung in freier Werkstatt Wurde das Fahrzeug des Geschädigten in den Jahren vor dem Unfall in einer freien Werkstatt und nicht mehr in einer Markenwerkstatt gewartet, so ist der Verweis auf eine Referenzwerkstatt zumutbar. | |
LG Ingolstadt: Keine Betriebsgefahr bei Herunterrollen Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw. | |
OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben. | |
OLG Hamm: Lückenunfall beim Überholen einer Kolonne Wer eine Fahrzeugkolonne überholt, muss bei erkennbaren Lücken so vorsichtig fahren, dass er auch vor herausfahrenden Fahrzeugen anhalten kann. | |
BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides. | |
OLG München: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit Überschreitet ein Beteiligter die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn erheblich, so bleibt in der Regel die Betriebsgefahr seines Pkw bestehen. | |
BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt. | |
OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn. | |
OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer. | |
OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. | |
OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen. |