| OLG Saarbrücken: Vorfahrt beginnt nicht mit dem Einmündungstrichter Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung erstreckt sich der Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte. | |
| OLG Celle: Anscheinsbeweis gegen Linienbus beim Anfahren vom Straßenrand Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO gilt solange auch gegenüber dem vom Fahrbahnrand einfahrenden Fahrer eines Linienbusses, solange dieser einen rechtzeitig gesetzten Blinker nicht bewiesen hat. | |
| OLG Celle: Vorfahrt gegenüber der Einfädelspur II Fahrzeuge auf der Fahrbahn einer Autobahn sind gegenüber denen auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch bei einem Stau auf der Autobahn erhalten. | |
| AG München: Haftung des in eine Hofeinfahrt abbiegenden Lkw Ein Sattelzug, der zum Einbiegen nach rechts in eine Betriebseinfahrt auf eine linke Geradeausspur ausholt, muss sich vergewissern, dass anderer Verkehr seine Abbiegeabsicht erkannt hat. | |
| OLG Frankfurt: Wertersatz bei Rücktritt Ein zum Rücktritt berechtigter Käufer muss keinen Wertersatz für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kaufsache leisten. | |
| BGH: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Kauf Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw. | |
| LG Braunschweig: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Leasing Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw. | |
| OLG Dresden: Fehlender Nutzungswille bei langer Wartezeit Wartet ein Geschädigter mehrere Monate mit der Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeugs spricht eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. | |
| OLG Köln: Keine Haftungsfreistellung bei Unfallflucht Begeht der Mietwagenfahrer eine Unfallflucht, so kann er sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung berufen. | |
| KG: Überholen bei unklarer Verkehrslage Keine Haftung wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird. | |
| LG Hamburg: Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall Die einfache Betriebsgefahr eines Pkw tritt bei einem Parkplatzunfall nicht zurück. | |
| AG Ingolstadt: Linksabbieger in einen Feldweg haften allein Der Linksabbieger haftet regelmäßig allein, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig anzeigt. |
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