| LG Köln: Kein Werkstattrisiko ohne bezahlte Rechnung Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Positionen erforderlich waren. | |
| OLG Frankfurt: Umdrehen zur Rückbank ist grob fahrlässig Dreht sich der Fahrer eines Pkw im stockenden Verkehr vollständig zum Kind auf der Rückbank um, handelt er grob fahrlässig. | |
| AG Ingolstadt: Radfahrer haftet bei Unfall auf Fuß- und Radweg Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Dunkelheit Bekleidung mit sichtbaren Reflektionsstreifen zu tragen. | |
| BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO. | |
| OLG Hamm: Keine Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf Hat der Geschädigte im Ausfallzeitraum nur einen sehr geringen Fahrbedarf von weniger als 20 km pro Tag, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten. | |
| BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind. | |
| OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs. | |
| LG Ingolstadt: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße. | |
| OLG Hamm: Keine Kaskoleistung bei Fahruntüchtigkeit Spricht der Ablauf des Unfalles für einen alkoholbedingten Fahrfehler, so kann angenommen werden, dass die relative Fahruntüchtigkeit unfallkausal wurde. Der Vollkaskoversicherer muss dann nicht immer leisten. | |
| VG Schwerin: 'Natursekt' keine Ausrede bei Führerscheinentzug Bereits die einmalige bewusste Einnahme von 'harten Drogen' rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zu den Anforderungen an eine Alternativerklärung für Abbauprodukte von Kokain im Blut. | |
| LG München I: Schadensersatz bei Autoverkauf ohne Eigentumsvorbehalt Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart. | |
| OLG München: Mehrspuriges Abbiegen verpflichtet zum Spurhalten In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten. |
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