Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf: Nur wer blinkt und lärmt hat Sonderrechte Einsatzfahrzeuge, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen, müssen beweisen, dass sie neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet haben. | |
| OLG Celle: Anscheinsbeweis gegen Linienbus beim Anfahren vom Straßenrand Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO gilt solange auch gegenüber dem vom Fahrbahnrand einfahrenden Fahrer eines Linienbusses, solange dieser einen rechtzeitig gesetzten Blinker nicht bewiesen hat. | |
| OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite. |
