Rechtsanwälte Finkenzeller – Rechtsprechungsübersicht

	AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
	AG Ingolstadt: WEG-Eigentümer müssen Chance auf Stellplatz haben Stehen einer WEG nicht genug Pkw-Außenstellplätze für alle Eigentümer zur Verfügung, dürfen diese nicht dauerhaft durch unbefristeten Mietvertrag einzelnen Eigentümern zugewiesen werden.
	BGH: WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden Der Beschluss einer WEG, der die Duldung von haltendem Lieferverkehr in einer Feuerwehrzufahrt ausspricht, ist aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.
	BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.
	AG Ingolstadt: Anspruch auf Ladestation in der WEG-Tiefgarage Auch wenn eine WEG eine Gesamtlösung für Lademöglichkeiten in der Tiefgarage plant und der Hausanschluss nicht zur Anbindung aller Stellplätze ausreichen wird, schließt das den Individualanspruch einzelner Eigentümer nicht aus.
	LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen.
	BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern.