Rechtsprechung
| OLG Frankfurt: Türöffner I Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt. | |
| OLG Düsseldorf: Nur wer blinkt und lärmt hat Sonderrechte Einsatzfahrzeuge, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen, müssen beweisen, dass sie neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet haben. | |
| OLG München: Keine Vorfahrt ohne Radweg auf der Fahrbahn Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung von einem Geh- und Radweg auf eine Straße auf deren Fahrbahn kein Radweg eingezeichnet ist, so ist er wartepflichtig. |
