Finkenzeller

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Entscheidungen

OLG Frankfurt: Wertersatz bei Rücktritt
Ein zum Rücktritt berechtigter Käufer muss keinen Wertersatz für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kaufsache leisten.
OLG Frankfurt: Türöffner I
Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt.
OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen.
OLG Frankfurt: Umdrehen zur Rückbank ist grob fahrlässig
Dreht sich der Fahrer eines Pkw im stockenden Verkehr vollständig zum Kind auf der Rückbank um, handelt er grob fahrlässig.
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