Entscheidungen
| OLG Frankfurt: Umdrehen zur Rückbank ist grob fahrlässig Dreht sich der Fahrer eines Pkw im stockenden Verkehr vollständig zum Kind auf der Rückbank um, handelt er grob fahrlässig. | |
| OLG Frankfurt: Türöffner I Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt. | |
| OLG Frankfurt: Wertersatz bei Rücktritt Ein zum Rücktritt berechtigter Käufer muss keinen Wertersatz für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kaufsache leisten. | |
| OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen. |
