Rechtsprechung
| OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages. | |
| KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist. | |
| BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage. |
