Rechtsprechung
| BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen. | |
| LG Stuttgart: Ermittlung des Heizkostenverbrauchs bei Ölheizungen Zur Ermittlung des Ölverbrauchs einer Heizung in einer Abrechnungsperiode ist wenigstens die Angabe des Anfangs- und Endstandes erforderlich. Die Vorlage von Tankrechnungen reicht hierzu nicht. |
