Entscheidungen
| BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf II Der Lebensgefährte der Bedarfsperson für die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird, muss nicht in der Kündigungserklärung benannt werden. | |
| BGH: Keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Vollkasko Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung um den Nutzungsausfall gering zu halten | |
| BGH: Schimmelgefahr allein berechtigt nicht zur Mietminderung Die bloße Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken begründet keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn dieser Zustand mit den im Baujahr des Gebäudes geltenden Bauvorschriften in Einklang steht. | |
| BGH: Kündigung wegen Minderung Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden. | |
| BGH: Bedarfsperson muss in Eigenbedarfskündigung benannt werden Begründungsanforderungen bei Kündigung wegen Eigenbedarf. Es ist sowohl die Benennung der Bedarfsperson, als auch deren Nutzungsinteresses erforderlich. | |
| BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist. | |
| BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist. | |
| BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden. | |
| BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen. | |
| BGH: Mit bewußtem Fehlverhalten muss man nicht rechnen Mit dem bewußten Verkehrsverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers muss man nicht vorsorglich rechnen | |
| BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge. | |
| BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden. | |
| BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter. | |
| BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern. | |
| BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen. | |
| BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar. | |
| BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben. | |
| BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten. | |
| BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht. | |
| BGH: Nachmieterstellung bei Kündigungsausschluss Mieter können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag haben, wenn sie einen Nachmieter stellen. | |
| BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht. | |
| BGH: Schätzung des Heizkostenverbrauchs anhand anderer Wohnungen Zur Schätzung des Heizkostenverbrauchs kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnungen heranziehen, welche sich nicht im selben Gebäude befinden. | |
| BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. | |
| BGH: Ausgeschiedener Miteigentümer muss ebenfalls kündigen Auch der ausgeschiedene Miteigentümer bleibt Mitvermieter, wenn er den Mietvertrag mit abgeschlossen hat. Er muss daher bei der Kündigung mitwirken. | |
| BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu. | |
| BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist. | |
| BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind. | |
| BGH: Geschädigter muss Mietwagenangebot des Versicherers annehmen Der Geschädigte kann verpflichtet sein ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn dieses auf Sonderkonditionen beruht, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind. | |
| BGH: WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden Der Beschluss einer WEG, der die Duldung von haltendem Lieferverkehr in einer Feuerwehrzufahrt ausspricht, ist aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig. | |
| BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf I Bei der Begründung des Eigenbedarfes ist es nicht erforderlich, dem Mieter bereits bekannte Umstände (erneut) in der Kündigungserklärung anzugeben. | |
| BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen. | |
| BGH: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Kauf Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw. | |
| BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen. | |
| BGH: Paraphe oder Unterschrift? Nur ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist keine eigenhändige Unterschrift. | |
| BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert. | |
| BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO. | |
| BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen. | |
| BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist. |
