Finkenzeller

Bundesgerichtshof

Entscheidungen

BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG
Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.
BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate
Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht.
BGH: Paraphe oder Unterschrift?
Nur ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist keine eigenhändige Unterschrift.
BGH: Keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Vollkasko
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung um den Nutzungsausfall gering zu halten
BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden.
BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung
Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert.
BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus
Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.
BGH: WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden
Der Beschluss einer WEG, der die Duldung von haltendem Lieferverkehr in einer Feuerwehrzufahrt ausspricht, ist aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.
BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung
Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen.
BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen
Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind.
BGH: Mit bewußtem Fehlverhalten muss man nicht rechnen
Mit dem bewußten Verkehrsverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers muss man nicht vorsorglich rechnen
BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf I
Bei der Begründung des Eigenbedarfes ist es nicht erforderlich, dem Mieter bereits bekannte Umstände (erneut) in der Kündigungserklärung anzugeben.
BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
BGH: Nachmieterstellung bei Kündigungsausschluss
Mieter können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag haben, wenn sie einen Nachmieter stellen.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II
Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.
BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes
Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides.
BGH: Geschädigter muss Mietwagenangebot des Versicherers annehmen
Der Geschädigte kann verpflichtet sein ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn dieses auf Sonderkonditionen beruht, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind.
BGH: Ausgeschiedener Miteigentümer muss ebenfalls kündigen
Auch der ausgeschiedene Miteigentümer bleibt Mitvermieter, wenn er den Mietvertrag mit abgeschlossen hat. Er muss daher bei der Kündigung mitwirken.
BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden
Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge.
BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung
Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I
Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten.
BGH: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Kauf
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw.
BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung
Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet
Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern.
BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden
Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.
BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten
Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.
BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution
Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar.
BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand
Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist.
BGH: Anrechnung von Großkundenrabatten
Gibt ein Schadensfall lediglich den Anlass, von einem bestehenden Rabatt Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich geboten.
BGH: Anforderungen an die Kündigungsbegründung bei Eigenbedarf II
Der Lebensgefährte der Bedarfsperson für die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen wird, muss nicht in der Kündigungserklärung benannt werden.
BGH: Schimmelgefahr allein berechtigt nicht zur Mietminderung
Die bloße Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken begründet keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn dieser Zustand mit den im Baujahr des Gebäudes geltenden Bauvorschriften in Einklang steht.
BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution
Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen.
BGH: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen II
Auf Parkplätzen findet die Vorfahrtsregelung 'rechts vor links' weder unmittelbar, noch mittelbar Anwendung.
BGH: Schätzung des Heizkostenverbrauchs anhand anderer Wohnungen
Zur Schätzung des Heizkostenverbrauchs kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnungen heranziehen, welche sich nicht im selben Gebäude befinden.
BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel
Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen.
BGH: Bedarfsperson muss in Eigenbedarfskündigung benannt werden
Begründungsanforderungen bei Kündigung wegen Eigenbedarf. Es ist sowohl die Benennung der Bedarfsperson, als auch deren Nutzungsinteresses erforderlich.
BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen
Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO.
BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes
Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist.
BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage
Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage.
BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel
Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt.
BGH: Kündigung wegen Minderung
Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden.
BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen
Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben.
BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter
Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht.
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