Entscheidungen
| AG München: Haftung des in eine Hofeinfahrt abbiegenden Lkw Ein Sattelzug, der zum Einbiegen nach rechts in eine Betriebseinfahrt auf eine linke Geradeausspur ausholt, muss sich vergewissern, dass anderer Verkehr seine Abbiegeabsicht erkannt hat. | |
| AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden. | |
| AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt. |
