Artikel
Gebühren bei Verkehrsunfall Antworten auf häufige Fragen zu Rechtsanwaltsgebühren und deren Erstattung bei einem fremdverschuldeten Unfall. |
Gebühren bei Verkehrsunfall Antworten auf häufige Fragen zu Rechtsanwaltsgebühren und deren Erstattung bei einem fremdverschuldeten Unfall. |
AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids als Säumniskosten Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte. | |
LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch. |