Finkenzeller

Oberlandesgericht München

Entscheidungen

OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw
Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs.
OLG München: Keine Vorfahrt ohne Radweg auf der Fahrbahn
Fährt ein Radfahrer entgegen der vorgeschrieben Fahrtrichtung von einem Geh- und Radweg auf eine Straße auf deren Fahrbahn kein Radweg eingezeichnet ist, so ist er wartepflichtig.
OLG München: Geringe Geschwindigkeit ist nicht automatisch unklare Verkehrslage
Allein das deutliche Herabsetzen der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs begründet für sich genommen noch keine unklare Verkehrslage.
OLG München: Mehrspuriges Abbiegen verpflichtet zum Spurhalten
In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten.
OLG München: Keine Mehrwertsteuer für den Leasingnehmer
Der Leasingnehmer kann Umsatzsteuer weder auf Reparaturschaden, noch auf Totalschaden ersetzt verlangen, denn diese Schäden treffen grundsätzlich allein den Leasinggeber als Eigentümer.
OLG München: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasing
Zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Betriebsgefahr und Prozesstandschaft des Leasingnehmers.
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