| BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen. | |
| LG München I: Wer zuerst kommt, lädt zuerst Ein Mieter hat auch dann Anspruch auf Einrichtung einer Ladestation durch einen Anbieter seiner Wahl, wenn die Kapazität des Mietobjekts nicht ausreicht, um allen Mietern eine Ladestation zu ermöglichen. | |
| AG Hamburg: Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition Eine Nebenkostenabrechnung, die die Position 'Hausstrom' enthält, ist in diesem Punkt formell teilunwirksam. | |
| AG Brandenburg a.d. Havel: Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung Wird durch das Rauchen in einer Mietwohnung eine Verschlechterung verursacht, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, dann muss der Mieter dafür Schadensersatz leisten. | |
| AG Frankfurt: Keine Mietminderung wegen Kinderlärm am Spielplatz Der Umstand, dass ein Kinderspielplatz vorhanden ist, der als solcher genutzt wird, stellt keinen Mietmangel dar, unabhängig von der Intensität des dadurch zwangsläufig verursachten Geräuschpegels.* | |
| AG Stuttgart: Balkonkraftwerk muss geduldet werden Mieter haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Genehmigung einer fachgerecht installierten Solaranlage auf dem Balkon. | |
| AG Hamburg: Prozesskündigung gegenüber Naturalpartei via beA unwirksam Die Schriftform einer Kündigung wird nicht wirksam durch die elektronische Form ersetzt, wenn das signierte Dokument von Gericht per Post weitergeleitet wird. | |
| BGH: Schätzung des Heizkostenverbrauchs anhand anderer Wohnungen Zur Schätzung des Heizkostenverbrauchs kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnungen heranziehen, welche sich nicht im selben Gebäude befinden. | |
| BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge. | |
| AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt. | |
| AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden. | |
| BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben. |
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