Rechtsanwälte Finkenzeller – Rechtsprechungsübersicht

	BGH: Nachmieterstellung bei Kündigungsausschluss Mieter können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag haben, wenn sie einen Nachmieter stellen.
	BGH: Kündigung wegen Minderung Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden.
	LG Frankfurt: Fehlender Zugang der Kündigung schadet nicht immer Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Mieter darauf beruft, dass die Kündigung nicht auch gegenüber bereits seit Jahren ausgezogenen Mitmietern erklärt wurde.
	BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden.
	BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
	LG Berlin: Verwurzelung kann Eigenbedarfskündigung ausschließen Das sehr hohe Alter eines Mieters und seine tiefe Verwurzelung in der gewohnten Umgebung kann die Eigenbedarfskündigung dauerhaft ausschließen. Die Interessen des Vermieters überwiegen nur in Ausnahmefällen.
	BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.
	BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.
	BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten.
	BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.
	BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar.
	KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar.

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