Finkenzeller

Rechtsprechung

AG Ingolstadt: Radfahrer haftet bei Unfall auf Fuß- und Radweg
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Dunkelheit Bekleidung mit sichtbaren Reflektionsstreifen zu tragen.
BGH: Schätzung des Heizkostenverbrauchs anhand anderer Wohnungen
Zur Schätzung des Heizkostenverbrauchs kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen auch Wohnungen heranziehen, welche sich nicht im selben Gebäude befinden.
BGH: Selbständiger Stellplatzmietvertrag bei getrennten Vertragsurkunden
Wurden die Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz in zwei voneinander getrennten Dokumenten abgeschlossen, spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Verträge.
BGH: Erstattungsansprüche nur gegen die WEG
Hat ein Eigentümer Verbindlichkeiten der WEG getilgt, dann steht ihm ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nur gegen die Gemeinschaft selbst, nicht gegen einzelne Eigentümer zu.
AG Ingolstadt: Anspruch auf Ladestation in der WEG-Tiefgarage
Auch wenn eine WEG eine Gesamtlösung für Lademöglichkeiten in der Tiefgarage plant und der Hausanschluss nicht zur Anbindung aller Stellplätze ausreichen wird, schließt das den Individualanspruch einzelner Eigentümer nicht aus.
AG München: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Die unerlaubte Untervermietung einer Mietwohnung kann nach Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn die Untervermietung gewerblich erfolgt.
AG München: Eigenbedarf wegen Hilfeleistung
Ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses kann auch darin liegen, dass betagte Angehörige im gleichen Anwesen absehbar Hilfestellung benötigen werden.
BGH: § 287 ZPO bei mehreren Primärverletzungen
Liegen verschiedene Primärverletzungen vor, so gilt für deren jeweiligen Nachweis der Vollbeweis des § 286 ZPO, nicht der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO.
OLG Hamm: Keine Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf
Hat der Geschädigte im Ausfallzeitraum nur einen sehr geringen Fahrbedarf von weniger als 20 km pro Tag, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten.
BGH: Gutachterkosten sind in der Regel nicht zu kürzen
Hat der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen geschlossen, so kommt es für die Erforderlichkeit der Kosten, soweit sie sich unmittelbar aus der Preisvereinbarung ergeben, nur darauf an, ob sie für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind.
BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen
Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben.
OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw
Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs.
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