Finkenzeller

Rechtsprechung

BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II
Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden.
BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I
Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten.
BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten
Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter.
OLG Saarbrücken: Vorfahrt beginnt nicht mit dem Einmündungstrichter
Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung erstreckt sich der Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte.
OLG Celle: Anscheinsbeweis gegen Linienbus beim Anfahren vom Straßenrand
Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO gilt solange auch gegenüber dem vom Fahrbahnrand einfahrenden Fahrer eines Linienbusses, solange dieser einen rechtzeitig gesetzten Blinker nicht bewiesen hat.
OLG Celle: Vorfahrt gegenüber der Einfädelspur II
Fahrzeuge auf der Fahrbahn einer Autobahn sind gegenüber denen auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch bei einem Stau auf der Autobahn erhalten.
BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet
Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern.
BGH: Paraphe oder Unterschrift?
Nur ein Schriftzug, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, ist keine eigenhändige Unterschrift.
AG Ingolstadt: Fotos aus Diskotheken nur mit Zustimmung
In Nachtclubs gefertigte Fotos dürfen nur mit Zustimmung der abgebildeten Besucher veröffentlicht werden, soweit diese im Mittelpunkt des Bildes stehen.
AG München: Haftung des in eine Hofeinfahrt abbiegenden Lkw
Ein Sattelzug, der zum Einbiegen nach rechts in eine Betriebseinfahrt auf eine linke Geradeausspur ausholt, muss sich vergewissern, dass anderer Verkehr seine Abbiegeabsicht erkannt hat.
OLG Frankfurt: Wertersatz bei Rücktritt
Ein zum Rücktritt berechtigter Käufer muss keinen Wertersatz für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kaufsache leisten.
BGH: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Kauf
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw.
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