| AG Ingolstadt: Fotos aus Diskotheken nur mit Zustimmung In Nachtclubs gefertigte Fotos dürfen nur mit Zustimmung der abgebildeten Besucher veröffentlicht werden, soweit diese im Mittelpunkt des Bildes stehen. | |
| AG München: Haftung des in eine Hofeinfahrt abbiegenden Lkw Ein Sattelzug, der zum Einbiegen nach rechts in eine Betriebseinfahrt auf eine linke Geradeausspur ausholt, muss sich vergewissern, dass anderer Verkehr seine Abbiegeabsicht erkannt hat. | |
| OLG Frankfurt: Wertersatz bei Rücktritt Ein zum Rücktritt berechtigter Käufer muss keinen Wertersatz für leicht fahrlässig verursachte Schäden an der Kaufsache leisten. | |
| BGH: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Kauf Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw. | |
| LG Braunschweig: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Leasing Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw. | |
| OLG Dresden: Fehlender Nutzungswille bei langer Wartezeit Wartet ein Geschädigter mehrere Monate mit der Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeugs spricht eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. | |
| BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar. | |
| KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar. | |
| OLG Köln: Keine Haftungsfreistellung bei Unfallflucht Begeht der Mietwagenfahrer eine Unfallflucht, so kann er sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung berufen. | |
| KG: Überholen bei unklarer Verkehrslage Keine Haftung wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird. | |
| LG Hamburg: Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall Die einfache Betriebsgefahr eines Pkw tritt bei einem Parkplatzunfall nicht zurück. | |
| AG Ingolstadt: Linksabbieger in einen Feldweg haften allein Der Linksabbieger haftet regelmäßig allein, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig anzeigt. |
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