| OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen. | |
| OLG München: Nachweis einer PTBS II Zu den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung. | |
| BGH: Anrechnung von Großkundenrabatten Gibt ein Schadensfall lediglich den Anlass, von einem bestehenden Rabatt Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich geboten. | |
| BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen. | |
| OLG Bamberg: Elternhaftung bei Verkehrsunfall des Kindes Eine Haftung der Eltern entfällt bei einem durch ein fremdes Kfz verschuldeten Unfall, auch wenn dieser bei optimaler Aufsicht hätte verhindert werden können. | |
| OLG Celle: Nachweis einer PTBS Zu den Anforderungen an ein Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung. | |
| OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages. | |
| BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen. | |
| BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist. | |
| AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverhältnis Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter. | |
| LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden. | |
| LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch. |
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