| BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist. | |
| LG Berlin: Kostenlos zur Miete bis Widerruf Widerruft der Mieter wirksam einen im Fernabsatz geschlossenen Mietvertrag, dann muss der Vermieter die Miete zurückzahlen. | |
| OLG Köln: Haftung beim fliegenden Start Wer bei 'Grün' fliegend in die Kreuzung einfährt, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen; er muss mit Nachzüglern rechnen. | |
| OLG Hamm: Haftung des Kreuzungsräumers Je länger eine Ampel 'Grün' zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr vertrauen. | |
| BGH: Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung Bei Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung dürfen absehbare Umstände berücksichtigt werden, sofern diese die im laufenden Jahr entstehenden Kosten beeinflussen. | |
| OLG München: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Leasing Zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Betriebsgefahr und Prozesstandschaft des Leasingnehmers. | |
| OLG Düsseldorf: Nur wer blinkt und lärmt hat Sonderrechte Einsatzfahrzeuge, die Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen, müssen beweisen, dass sie neben dem blauen Blinklicht auch das Einsatzhorn verwendet haben. | |
| LG München I: Wer stört, wird abgeschleppt Der Mieter eines Stellplatzes darf dort falsch parkende Fahrzeuge abschleppen lassen und die Kosten ersetzt verlangen. Auf eine konkrete Nutzungsabsicht kommt es nicht an. | |
| LG München I: Wer zuerst kommt, lädt zuerst Ein Mieter hat auch dann Anspruch auf Einrichtung einer Ladestation durch einen Anbieter seiner Wahl, wenn die Kapazität des Mietobjekts nicht ausreicht, um allen Mietern eine Ladestation zu ermöglichen. | |
| AG Hamburg: Hausstrom ist keine zulässige Nebenkostenposition Eine Nebenkostenabrechnung, die die Position 'Hausstrom' enthält, ist in diesem Punkt formell teilunwirksam. | |
| OLG Frankfurt: Eingang bei Streitgericht bestimmt Zuständigkeit Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im streitigen Verfahren nach Mahnbescheid ist auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akte beim Streitgericht abzustellen. | |
| BGH: Klage mit PKH-Antrag hemmt Verjährung Eine unbedingt erhobene Klage mit vollständigem Prozesskostenhilfeantrag ist auch dann alsbald zugestellt, wenn sich die Zustellung mangels Entscheidung durch das Gericht verzögert. |
bagatellschaden (1) balkonkraftwerk (1) baufreiheit (1) baulärm (1) begehrenshaltung (1) belege (1) belegeinsicht (1) berechnung (1) berechtigtes interesse (2) beschleunigungsspur (1) beschlussersetzung (1) besitzrecht (2) betäubungsmittel (1) betriebsbedarf (1) betriebsbedarf|vorgetäuscht (1) betriebsgefahr (5) betriebskosten (4) betriebskostenabrechnung (2) beweislast (3) beweismaß (1) beweisrecht (1) beweiswürdigung (1) bezahlung (2) billiges ermessen (1)
