| BGH: WEG darf Blockade einer Feuerzufahrt nicht dulden Der Beschluss einer WEG, der die Duldung von haltendem Lieferverkehr in einer Feuerwehrzufahrt ausspricht, ist aufgrund eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig. | |
| AG Ingolstadt: Großzügige Gutachter zahlen zurück Liegen die im Gutachten kalkulierten Reparaturkosten 100 % über den im gerichtlichen Verfahren festgestellten, dann entfällt der Vergütungsanspruch des Gutachters. | |
| AG Brandenburg a.d. Havel: Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung Wird durch das Rauchen in einer Mietwohnung eine Verschlechterung verursacht, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, dann muss der Mieter dafür Schadensersatz leisten. | |
| LG Offenburg: Goldelefant im Waffenschrank Die Verwahrung eines wertvollen Goldelefanten und von Goldbarren in einem Waffenschrank ist in der Regel nicht grob fahrlässig, falls die zugehörigen Schlüssel ausreichend gut versteckt sind. | |
| AG Frankfurt: Keine Mietminderung wegen Kinderlärm am Spielplatz Der Umstand, dass ein Kinderspielplatz vorhanden ist, der als solcher genutzt wird, stellt keinen Mietmangel dar, unabhängig von der Intensität des dadurch zwangsläufig verursachten Geräuschpegels.* | |
| LG Saarbrücken: Schädiger trägt Werkstattrisiko ab Reparaturauftrag Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Schädiger dennoch das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags durch den Geschädigten. | |
| LG Köln: Kein Werkstattrisiko ohne bezahlte Rechnung Ist eine Reparaturrechnung bezüglich strittiger Positionen nicht beglichen, trifft den Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Positionen erforderlich waren. | |
| AG Stuttgart: Balkonkraftwerk muss geduldet werden Mieter haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Genehmigung einer fachgerecht installierten Solaranlage auf dem Balkon. | |
| OLG Frankfurt: Umdrehen zur Rückbank ist grob fahrlässig Dreht sich der Fahrer eines Pkw im stockenden Verkehr vollständig zum Kind auf der Rückbank um, handelt er grob fahrlässig. | |
| LG Bamberg: Wirksame Zustellung auch bei Namensänderung Ein Vollstreckungsbescheid ist auch nach einer Namensänderung wirksam zugestellt, wenn der Empfänger unter der entsprechenden Anschrift wohnt und zweifelsfrei feststeht, dass der Bescheid an ihn gerichtet ist. | |
| AG Hamburg: Prozesskündigung gegenüber Naturalpartei via beA unwirksam Die Schriftform einer Kündigung wird nicht wirksam durch die elektronische Form ersetzt, wenn das signierte Dokument von Gericht per Post weitergeleitet wird. | |
| AG Ingolstadt: Radfahrer haftet bei Unfall auf Fuß- und Radweg Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Dunkelheit Bekleidung mit sichtbaren Reflektionsstreifen zu tragen. |
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