| BGH: Mieter kann Einsicht in Originalbelege verlangen Mieter können grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Nebenkostenabrechnung verlangen. Im Einzelfall kann es hiervon Ausnahmen geben. | |
| OLG München: Betriebsgefahr des transportierten Pkw Löst sich ein auf einem Autotransporter beförderter Pkw und kommt es dadurch zum Unfall, so haften nur der Halter und Fahrer des Transportfahrzeugs. | |
| BGH: Nachmieterstellung bei Kündigungsausschluss Mieter können unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus einem Mietvertrag haben, wenn sie einen Nachmieter stellen. | |
| LG Ingolstadt: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße. | |
| OLG Hamm: Keine Kaskoleistung bei Fahruntüchtigkeit Spricht der Ablauf des Unfalles für einen alkoholbedingten Fahrfehler, so kann angenommen werden, dass die relative Fahruntüchtigkeit unfallkausal wurde. Der Vollkaskoversicherer muss dann nicht immer leisten. | |
| BGH: Kündigung wegen Minderung Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden. | |
| LG Frankfurt: Fehlender Zugang der Kündigung schadet nicht immer Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Mieter darauf beruft, dass die Kündigung nicht auch gegenüber bereits seit Jahren ausgezogenen Mitmietern erklärt wurde. | |
| OLG Schleswig: Unerwartetes Windows-Update rechtfertigt Wiedereinsetzung Ist der rechtzeitige Versand eines beA-Schriftsatzes nicht möglich, weil der Arbeitsplatz durch ein automatisches Windows-Update blockiert wird, ist Wiedereinsetzung zu gewähren. | |
| BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden. | |
| BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen. | |
| BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden. | |
| LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen. |
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