| LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden. | |
| LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch. | |
| OLG Köln: Hundegebell I Hunde sind so zu halten, dass durch ihr Gebell die Nachbarschaft nicht über das sozialadäquate Maß hinaus beeinträchtigt wird. | |
| AG Ingolstadt: Schätzung der Mietwagenkosten Die Schätzung unfallbedingter Mietkosten erfolgt nach Fraunhofer zuzüglich eines Pauschalaufschlags von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen. | |
| LG Ingolstadt: Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nachbesichtigung Die rechtliche Folge aus vereitelter Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeuges ist nicht der Entfall sämtlicher Schadensersatzansprüche des Geschädigten. | |
| LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt. | |
| AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids als Säumniskosten Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte. | |
| BGH: Kein Anspruch auf Erstattung der Leasingrate Die Kosten eines ersatzweise abgeschlossenen Leasingvertrags stellen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, unabhängig davon, ob das Ersatzfahrzeug dem Unfallfahrzeug gleichwertig ist oder nicht. | |
| OLG Frankfurt: Türöffner I Sowohl derjenige, der in eine Parkbucht einfährt, als auch derjenige, der aussteigen will und die Tür öffnet, haften zu gleichen Teilen, falls es dabei zu einer Kollision kommt. | |
| BGH: Minderung durch nichtnutzenden Mieter Liegt ein Mietmangel vor, dann ist es für die Mietminderung unerheblich, ob der Mieter selbst in der Wohnung wohnt oder nicht. | |
| BGH: Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand Kommt der Mieter mit Miete in Höhe von mehr als einer Monatsmiete in Rückstand, dann kann der Vermieter die ordentliche Kündigung erklären, auch wenn eine fristlose noch nicht möglich ist. | |
| BGH: Vollstreckungsgebühr auch ohne Zustellung Kosten der Vollstreckungsandrohung sind bereits dann erstattungsfähig, wenn die vollstreckbare Ausfertigung des Titels vorliegt und ein angemessener Zeitraum zur freiwilligen Erfüllung verstrichen ist. |
betriebskostenabrechnung (3) beweislast (3) beweismaß (1) beweisrecht (1) beweisverwertungsverbot (1) beweiswürdigung (1) bezahlung (2) billiges ermessen (1) bindungswirkung (1) blankettmissbrauch (1) blaulicht (1) blinklicht (1) blinkzeichen (1) bruder (1) bus (1) darlegungslast (1) dauertestamentsvollstreckung (1) desinfektionskosten (1) dolo agit (1) drogenkonsum (1) drosseln (1) duldungsanspruch (1) eigenbedarf (12) eigenbedarf|vorgetäuscht (2)
