AG Pfaffenhofen: Nutzungsausfall nur nach Gutachten bei fiktiver Abrechnung Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, so steht ihm Nutzungsausfall nur für den nach Gutachten erforderlichen Reparaturzeitraum zu, konkrete Verzögerungen bleiben außer Betracht | |
OLG Düsseldorf: Nur tatsächliche Reparaturkosten in eigener Werkstatt Repariert ein Unternehmen ein Fahrzeug in einer unternehmenseigenen Werkstatt, dann kann es in der Regel nur die dort anfallenden Kosten ersetzt verlangen, es sei denn es hätte in dieser Zeit Fremdaufträge angenommen | |
OLG Saarbrücken: Keine Gutachterkosten bei verschwiegenen Vorschäden Informiert der Geschädigte seinen Gutachter fahrlässig oder vorsätzlich nicht über Vorschäden, so muss ihm der Versicherer die Kosten für das Gutachten nicht ersetzen | |
LG Ingolstadt: Vorfahrt beginnt mit dem Einmündungstrichter Ist die Einmündung der Vorfahrtsstraße trichterförmig erweitert, so beginnt der Vorfahrtbereich am Anfang des Trichters in der nachrangigen Straße | |
OLG Jena: Warnblinklicht allein ist keine unklare Verkehrslage Der gesetzte Warnblinker an einem Lkw führt für sich allein nicht dazu, dass eine unklare Verkehrslage besteht | |
AG Paderborn: 10 Jahre alte Abmahnung muss erneuert werden Eine mehr als 10 Jahre alte Abmahnung kann nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden | |
OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25% Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert | |
OLG München: Geringe Geschwindigkeit ist nicht automatisch unklare Verkehrslage Allein das deutliche Herabsetzen der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs begründet für sich genommen noch keine unklare Verkehrslage. | |
AG Ingolstadt: Linksabbiegen in Feldwege ist gefährlich Zur unklaren Verkehrslage bei Linksabbiegen in einen Feldweg außerorts | |
BGH: Keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Vollkasko Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung um den Nutzungsausfall gering zu halten | |
BGH: Mit bewußtem Fehlverhalten muss man nicht rechnen Mit dem bewußten Verkehrsverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers muss man nicht vorsorglich rechnen | |
AG Berlin-Mitte: Bagatellgrenze für Gutachten bei 700€ Ob für den Geschädigten das Überschreiten der Bagatellgrenze (hier: 700€) erkennbar war, ist aus dessen Sicht zum Zeitpunkt der Beauftragung zu beurteilen |