| LG Hamburg: Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall Die einfache Betriebsgefahr eines Pkw tritt bei einem Parkplatzunfall nicht zurück. | |
| AG Ingolstadt: Linksabbieger in einen Feldweg haften allein Der Linksabbieger haftet regelmäßig allein, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig anzeigt. | |
| BGH: Geschädigter muss Mietwagenangebot des Versicherers annehmen Der Geschädigte kann verpflichtet sein ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn dieses auf Sonderkonditionen beruht, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind. | |
| AG Pfaffenhofen: Nutzungsausfall nur nach Gutachten bei fiktiver Abrechnung Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, so steht ihm Nutzungsausfall nur für den nach Gutachten erforderlichen Reparaturzeitraum zu, konkrete Verzögerungen bleiben außer Betracht | |
| OLG Düsseldorf: Nur tatsächliche Reparaturkosten in eigener Werkstatt Repariert ein Unternehmen ein Fahrzeug in einer unternehmenseigenen Werkstatt, dann kann es in der Regel nur die dort anfallenden Kosten ersetzt verlangen, es sei denn es hätte in dieser Zeit Fremdaufträge angenommen | |
| OLG Saarbrücken: Keine Gutachterkosten bei verschwiegenen Vorschäden Informiert der Geschädigte seinen Gutachter fahrlässig oder vorsätzlich nicht über Vorschäden, so muss ihm der Versicherer die Kosten für das Gutachten nicht ersetzen | |
| LG Ingolstadt: Vorfahrt beginnt mit dem Einmündungstrichter Ist die Einmündung der Vorfahrtsstraße trichterförmig erweitert, so beginnt der Vorfahrtbereich am Anfang des Trichters in der nachrangigen Straße | |
| OLG Jena: Warnblinklicht allein ist keine unklare Verkehrslage Der gesetzte Warnblinker an einem Lkw führt für sich allein nicht dazu, dass eine unklare Verkehrslage besteht | |
| AG Paderborn: 10 Jahre alte Abmahnung muss erneuert werden Eine mehr als 10 Jahre alte Abmahnung kann nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden | |
| OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25% Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert | |
| OLG München: Geringe Geschwindigkeit ist nicht automatisch unklare Verkehrslage Allein das deutliche Herabsetzen der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs begründet für sich genommen noch keine unklare Verkehrslage. | |
| AG Ingolstadt: Linksabbiegen in Feldwege ist gefährlich Zur unklaren Verkehrslage bei Linksabbiegen in einen Feldweg außerorts |
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