Finkenzeller

Rechtsprechung

BGH: Geschädigter muss Mietwagenangebot des Versicherers annehmen
Der Geschädigte kann verpflichtet sein ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn dieses auf Sonderkonditionen beruht, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind.
AG Pfaffenhofen: Nutzungsausfall nur nach Gutachten bei fiktiver Abrechnung
Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, so steht ihm Nutzungsausfall nur für den nach Gutachten erforderlichen Reparaturzeitraum zu, konkrete Verzögerungen bleiben außer Betracht
OLG Düsseldorf: Nur tatsächliche Reparaturkosten in eigener Werkstatt
Repariert ein Unternehmen ein Fahrzeug in einer unternehmenseigenen Werkstatt, dann kann es in der Regel nur die dort anfallenden Kosten ersetzt verlangen, es sei denn es hätte in dieser Zeit Fremdaufträge angenommen
OLG Saarbrücken: Keine Gutachterkosten bei verschwiegenen Vorschäden
Informiert der Geschädigte seinen Gutachter fahrlässig oder vorsätzlich nicht über Vorschäden, so muss ihm der Versicherer die Kosten für das Gutachten nicht ersetzen
LG Ingolstadt: Vorfahrt beginnt mit dem Einmündungstrichter
Ist die Einmündung der Vorfahrtsstraße trichterförmig erweitert, so beginnt der Vorfahrtbereich am Anfang des Trichters in der nachrangigen Straße
OLG Jena: Warnblinklicht allein ist keine unklare Verkehrslage
Der gesetzte Warnblinker an einem Lkw führt für sich allein nicht dazu, dass eine unklare Verkehrslage besteht
AG Paderborn: 10 Jahre alte Abmahnung muss erneuert werden
Eine mehr als 10 Jahre alte Abmahnung kann nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden
OLG Düsseldorf: Falschparker haften in engen Kurven zu 25%
Falschparker haftet mit 25%, wenn ein Rettungswagen im Einsatz an der geschaffenen Engstelle mit ihm kollidiert
OLG München: Geringe Geschwindigkeit ist nicht automatisch unklare Verkehrslage
Allein das deutliche Herabsetzen der Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs begründet für sich genommen noch keine unklare Verkehrslage.
AG Ingolstadt: Linksabbiegen in Feldwege ist gefährlich
Zur unklaren Verkehrslage bei Linksabbiegen in einen Feldweg außerorts
BGH: Keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Vollkasko
Keine Pflicht zur Inanspruchnahme der eigenen Kaskoversicherung um den Nutzungsausfall gering zu halten
BGH: Mit bewußtem Fehlverhalten muss man nicht rechnen
Mit dem bewußten Verkehrsverstoß eines anderen Verkehrsteilnehmers muss man nicht vorsorglich rechnen
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