| BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen. | |
| VG Schwerin: 'Natursekt' keine Ausrede bei Führerscheinentzug Bereits die einmalige bewusste Einnahme von 'harten Drogen' rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zu den Anforderungen an eine Alternativerklärung für Abbauprodukte von Kokain im Blut. | |
| BGH: Pflicht zur Umdeutung eines Beweisangebotes Ein Gericht kann verpflichtet sein, ein Beweisangebot in Form eines ungeeigneten Gutachtens umzudeuten, wenn das Beweisziel ersichtlich ist. | |
| LG München I: Schadensersatz bei Autoverkauf ohne Eigentumsvorbehalt Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart. | |
| OLG München: Mehrspuriges Abbiegen verpflichtet zum Spurhalten In Fällen 'mehrspurigen parallelen Abbiegens' werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten. | |
| BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung II Die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters beschränkt sich auf Wohnungen in derselben Wohnanlage. Für Geschwister kann Eigenbedarf geltend gemacht werden. | |
| BGH: Anbietpflicht nach Eigenbedarfskündigung I Der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter ist verpflichtet eine innerhalb der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Alternativwohnung dem Mieter anzubieten. | |
| BGH: Eigenbedarfskündigung für Neffen und Nichten Bei Neffen und Nichten bedarf es - ebenso wie bei Geschwistern des Vermieters - über die Tatsache der Verwandtschaft hinaus nicht zusätzlich einer tatsächlich bestehenden engen sozialen Bindung zum Vermieter. | |
| OLG Saarbrücken: Vorfahrt beginnt nicht mit dem Einmündungstrichter Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung erstreckt sich der Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte. | |
| OLG Celle: Anscheinsbeweis gegen Linienbus beim Anfahren vom Straßenrand Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden gem. § 10 StVO gilt solange auch gegenüber dem vom Fahrbahnrand einfahrenden Fahrer eines Linienbusses, solange dieser einen rechtzeitig gesetzten Blinker nicht bewiesen hat. | |
| OLG Celle: Vorfahrt gegenüber der Einfädelspur II Fahrzeuge auf der Fahrbahn einer Autobahn sind gegenüber denen auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht bleibt auch bei einem Stau auf der Autobahn erhalten. | |
| BGH: Großeltern sind zu Enkelunterhalt verpflichtet Die gesteigerte Unterhaltspflicht eines Elternteils ist subsidiär gegenüber der (einfachen) Unterhaltspflicht der nachrangig haftenden Großeltern. |
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