Finkenzeller

Rechtsprechung

LG Ingolstadt: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt in der Regel allein das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auch wenn Google Maps eine Parkstraße ausweist, wird diese dadurch nicht zur bevorrechtigten Fahrstraße.
OLG Hamm: Keine Kaskoleistung bei Fahruntüchtigkeit
Spricht der Ablauf des Unfalles für einen alkoholbedingten Fahrfehler, so kann angenommen werden, dass die relative Fahruntüchtigkeit unfallkausal wurde. Der Vollkaskoversicherer muss dann nicht immer leisten.
BGH: Kündigung wegen Minderung
Wenn der Mieter bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennen konnte, dass die tatsächlichen Voraussetzungen seiner Minderung nicht bestehen, kommt er in Verzug und kann gekündigt werden.
LG Frankfurt: Fehlender Zugang der Kündigung schadet nicht immer
Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Mieter darauf beruft, dass die Kündigung nicht auch gegenüber bereits seit Jahren ausgezogenen Mitmietern erklärt wurde.
OLG Schleswig: Unerwartetes Windows-Update rechtfertigt Wiedereinsetzung
Ist der rechtzeitige Versand eines beA-Schriftsatzes nicht möglich, weil der Arbeitsplatz durch ein automatisches Windows-Update blockiert wird, ist Wiedereinsetzung zu gewähren.
BGH: Mietspiegel muss Mieterhöhung nicht beiliegen
Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das sich zur Begründung auf einen allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, muss dieser nicht beigefügt werden.
BGH: Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail verwenden
Nutzt ein Rechtsanwalt im Kanzleibetrieb die E-Mail-Korrespondenz, muss er die Kenntnisnahme empfangener Nachrichten durch die Anforderung einer Lesebestätigung sicherstellen.
BGH: Baulärm berechtigt nicht immer zur Mietminderung
Baulärm auf einem Nachbargrundstück begründet nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf Mietminderung. Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich die Umweltbedingungen nicht ändern, kann regelmäßig nicht angenommen werden.
LAG Baden-Württemberg: Kirchenaustritt ist kein Kündigungsgrund
Der kirchliche Träger einer Kindertagesstätte ist nicht berechtigt, einen Koch der Einrichtung wegen seines Kirchenaustritts zu kündigen.
LG Berlin: Verwurzelung kann Eigenbedarfskündigung ausschließen
Das sehr hohe Alter eines Mieters und seine tiefe Verwurzelung in der gewohnten Umgebung kann die Eigenbedarfskündigung dauerhaft ausschließen. Die Interessen des Vermieters überwiegen nur in Ausnahmefällen.
BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nicht aus
Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.
VG Schwerin: 'Natursekt' keine Ausrede bei Führerscheinentzug
Bereits die einmalige bewusste Einnahme von 'harten Drogen' rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis. Zu den Anforderungen an eine Alternativerklärung für Abbauprodukte von Kokain im Blut.
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