Finkenzeller

Rechtsprechung

LG Braunschweig: Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Leasing
Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw.
OLG Dresden: Fehlender Nutzungswille bei langer Wartezeit
Wartet ein Geschädigter mehrere Monate mit der Neuanschaffung eines Ersatzfahrzeugs spricht eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen.
BGH: Konkludente Abrechnung über die Mietkaution
Eine Klage auf sämtliche dem Vermieter zustehenden Forderungen aus dem Mietverhältnis stellt eine konkludente Abrechnung über die Mietkaution dar.
KG: Lebenslanges Wohnrecht gegen Einmalzahlung
Die Überlassung eines Grundstücksteils gegen eine Einmalzahlung stellt einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB dar.
OLG Köln: Keine Haftungsfreistellung bei Unfallflucht
Begeht der Mietwagenfahrer eine Unfallflucht, so kann er sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung berufen.
KG: Überholen bei unklarer Verkehrslage
Keine Haftung wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage, wenn der Überholvorgang rechtzeitig abgebrochen wird.
LG Hamburg: Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall
Die einfache Betriebsgefahr eines Pkw tritt bei einem Parkplatzunfall nicht zurück.
AG Ingolstadt: Linksabbieger in einen Feldweg haften allein
Der Linksabbieger haftet regelmäßig allein, wenn er seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig anzeigt.
BGH: Geschädigter muss Mietwagenangebot des Versicherers annehmen
Der Geschädigte kann verpflichtet sein ein Mietwagenangebot des Versicherers anzunehmen, auch wenn dieses auf Sonderkonditionen beruht, die auf dem freien Markt nicht zugänglich sind.
AG Pfaffenhofen: Nutzungsausfall nur nach Gutachten bei fiktiver Abrechnung
Rechnet der Geschädigte fiktiv ab, so steht ihm Nutzungsausfall nur für den nach Gutachten erforderlichen Reparaturzeitraum zu, konkrete Verzögerungen bleiben außer Betracht
OLG Düsseldorf: Nur tatsächliche Reparaturkosten in eigener Werkstatt
Repariert ein Unternehmen ein Fahrzeug in einer unternehmenseigenen Werkstatt, dann kann es in der Regel nur die dort anfallenden Kosten ersetzt verlangen, es sei denn es hätte in dieser Zeit Fremdaufträge angenommen
OLG Saarbrücken: Keine Gutachterkosten bei verschwiegenen Vorschäden
Informiert der Geschädigte seinen Gutachter fahrlässig oder vorsätzlich nicht über Vorschäden, so muss ihm der Versicherer die Kosten für das Gutachten nicht ersetzen
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