Finkenzeller

Rechtsprechung

BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution
Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen.
BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes
Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides.
OLG München: Überschreitung der Richtgeschwindigkeit
Überschreitet ein Beteiligter die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn erheblich, so bleibt in der Regel die Betriebsgefahr seines Pkw bestehen.
BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel
Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt.
OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall
Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn.
OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel
Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer.
OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung
Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung.
OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden
Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen.
OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad
Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück.
LG Ingolstadt: Kein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Spurwechsel im Kreisverkehr
Wechselt der vorfahrtberechtigte Pkw im Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Einfahren des Wartepflichtigen die Spur, so tritt seine Betriebsgefahr nicht zurück.
AG Ingolstadt: Erstattungsfähige Positionen bei fiktiver Abrechnung
Zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Leihgebühr Richtwinkelsatz und anderen Positionen.
OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden
Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite.
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