Finkenzeller

Rechtsprechung

BGH: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen II
Auf Parkplätzen findet die Vorfahrtsregelung 'rechts vor links' weder unmittelbar, noch mittelbar Anwendung.
OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale
Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen.
OLG München: Nachweis einer PTBS II
Zu den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung.
BGH: Anrechnung von Großkundenrabatten
Gibt ein Schadensfall lediglich den Anlass, von einem bestehenden Rabatt Gebrauch zu machen, ist eine Anrechnung auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich geboten.
BGH: Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen und Spurwechsel
Bei Auffahrunfällen kann der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden sprechen, falls nicht die konkreten Umstände gegen die Typizität sprechen. Beruft sich der Auffahrende auf einen atypischen Fall, so muss er dessen Umstände beweisen.
OLG Bamberg: Elternhaftung bei Verkehrsunfall des Kindes
Eine Haftung der Eltern entfällt bei einem durch ein fremdes Kfz verschuldeten Unfall, auch wenn dieser bei optimaler Aufsicht hätte verhindert werden können.
OLG Celle: Nachweis einer PTBS
Zu den Anforderungen an ein Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung.
OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverhältnis
Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter.
LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden
Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden.
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