Finkenzeller

Rechtsprechung

OLG Celle: Nachweis einer PTBS
Zu den Anforderungen an ein Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung.
OLG Dresden: Kein konkludenter Mietvertrag nach Räumungsverlangen
Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung allein führt nicht zum konkludenten Neuabschluss eines gekündigten Mietvertrages.
BGH: Umzug berechtigt nicht zur Kündigung des Fitnessstudios
Allein der Umstand, dass der Kunde eines Fitnessstudios berufsbedingt seinen Wohnort wechselt, vermag eine außerordentliche Kündigung seines Vertrags nicht zu rechtfertigen.
BGH: Beweislast bei vorgetäuschtem Betriebs- oder Eigenbedarf
Setzt ein Vermieter den mit der Eigenbedarfskündigung behaupteten Selbstnutzungswillen nicht um, muss er stimmig darlegen, warum der in der Kündigung erklärte Bedarf weggefallen ist.
AG Ludwigslust: Versorgungssperre im ungekündigten Mietverhältnis
Zu den Voraussetzungen und Abwägungen zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien bei Versorgungssperre durch den Vermieter.
LG Berlin: Ansprüche des Mieters nach Wasserschaden
Zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen des Mieters nach einem nicht durch den Vermieter verschuldeten Wasserschaden.
LG Bonn: Kosten des Mahnbescheids bei Zahlung
Zahlt der Schuldner die mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Forderung, noch bevor dieser beim Mahngericht eingegangen ist, so besteht kein (prozessualer) Kostenerstattungsanspruch.
OLG Köln: Hundegebell I
Hunde sind so zu halten, dass durch ihr Gebell die Nachbarschaft nicht über das sozialadäquate Maß hinaus beeinträchtigt wird.
AG Ingolstadt: Schätzung der Mietwagenkosten
Die Schätzung unfallbedingter Mietkosten erfolgt nach Fraunhofer zuzüglich eines Pauschalaufschlags von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen.
LG Ingolstadt: Kein Anspruchsausschluss durch vereitelte Nachbesichtigung
Die rechtliche Folge aus vereitelter Nachbesichtigung eines Unfallfahrzeuges ist nicht der Entfall sämtlicher Schadensersatzansprüche des Geschädigten.
LG Ingolstadt: Wer stört, wird abgemahnt
Der Halter eines unbefugt auf Privatgrundstück abgestellten Pkw kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz Aufforderung den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer verschweigt.
AG Brandenburg a.d. Havel: Kosten des Vollstreckungsbescheids als Säumniskosten
Wurde ein Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt, so stellen die Kosten eines daraufhin ergangenen Vollstreckungsbescheides keine durch den Beklagten zu tragenden Säumniskosten dar, da der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergehen konnte.
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