| BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt. | |
| OLG München: Haftungsquote bei Kinderunfall Zur Frage der Mithaftung eines elfjährigen Radfahrers bei klarem Verkehrsverstoß bei Abfahren von Gehweg auf Fahrbahn. | |
| OLG München: Schadenteilung bei Linksabbiegen an der Ampel Zur Haftungsquote zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer bei ungeklärter Ampelschaltung und bei 'spätem Rot' für den Geradeausfahrer. | |
| OLG München: Zu Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallschaden bei fiktiver Abrechnung Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten, UPE-Aufschlägen und Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung. | |
| OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsführungsschaden Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen. | |
| OLG München: Haftungsquote bei Unfall zwischen Motorrad und Fahrrad Die Betriebsgefahr eines Motorrads tritt hinter dem Verstoß gegen die Radwegbenutzungspflicht nicht zurück. | |
| LG Ingolstadt: Kein Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Spurwechsel im Kreisverkehr Wechselt der vorfahrtberechtigte Pkw im Kreisverkehr im Zusammenhang mit dem Einfahren des Wartepflichtigen die Spur, so tritt seine Betriebsgefahr nicht zurück. | |
| AG Ingolstadt: Erstattungsfähige Positionen bei fiktiver Abrechnung Zur Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen, Verbringungskosten, Leihgebühr Richtwinkelsatz und anderen Positionen. | |
| OLG Bremen: Beweislast bei Vorschäden Zur Beweislastverteilung und den Anforderungen an den Vortrag bei (überlappenden) Vorschäden auf Geschädigtenseite. | |
| BGH: Kein 'rechts vor links' auf Parkplätzen II Auf Parkplätzen findet die Vorfahrtsregelung 'rechts vor links' weder unmittelbar, noch mittelbar Anwendung. | |
| OLG Hamburg: Verbrauchsabhängige Abrechnung bei Heizkostenpauschale Haben die Parteien eines Mietvertrags eine (unwirksame) Heizkostenpauschale vereinbart, so kann eine Umstellung auf Abrechnung nach Heizkostenverordnung nur für die Zukunft erfolgen. | |
| OLG München: Nachweis einer PTBS II Zu den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten zum Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung. |
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