Rechtsanwälte Finkenzeller – Rechtsprechungsübersicht

	OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
	AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
	OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.
	OLG München: Gemeinsames Versterben muss nicht gleichzeitig sein Regeln Ehegatten den Fall ihres 'gemeinsamen Todes', so kann das auch ein Nacheinanderversterben umfassen, wenn der Überlebende nicht testierfähig ist.
	KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist.
	BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage Ein Mieter von Gewerberäumen gibt allein durch Schweigen auf die Aufforderung des Vermieters, sich zur Herausgabe zu erklären, keinen Anlass zur Klage.
	OLG Hamm: Lückenunfall beim Überholen einer Kolonne Wer eine Fahrzeugkolonne überholt, muss bei erkennbaren Lücken so vorsichtig fahren, dass er auch vor herausfahrenden Fahrzeugen anhalten kann.
	OLG Düsseldorf: Verjährung bei Unklarheit über den Erben Solange aufgrund eines Rechtsstreits unklar ist, wer tatsächlich Erbe geworden ist, beginnt die Verjährungsfrist eines Vermächtnisses nicht zu laufen.
	OLG München: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Zweifeln über Enterbung Eine bereits laufende Verjährungsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass der Pflichtteilsberechtigte seine Enterbung später für unwirksam hält.
	OLG München: Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abwicklung Stellt es der Erblasser dem Testamentsvollstrecker frei, innerhalb welcher Frist eine zum Nachlass gehörende Immobilie zu veräußern ist, führt diese Anordnung nicht dazu, dass Dauertestamentsvollstreckung angeordnet wäre.
	LG Stuttgart: Ermittlung des Heizkostenverbrauchs bei Ölheizungen Zur Ermittlung des Ölverbrauchs einer Heizung in einer Abrechnungsperiode ist wenigstens die Angabe des Anfangs- und Endstandes erforderlich. Die Vorlage von Tankrechnungen reicht hierzu nicht.
	BGH: Verpflichtung des Mieters zur Neuzahlung der Mietkaution Kann eine Mietkaution an den Erwerber von Wohnraum mangels Mitwirkung des Mieters nicht übergeben werden, so kann der Veräußerer über die Kaution abrechnen und der Erwerber kann vom Mieter die erneute Leistung der Kaution verlangen.

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