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Wohngebäude
 Eigenbedarfskündigung de...
Antworten auf häufige Fragen zur Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.
Fahrradstraße
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Antworten auf häufige Fragen zu Rechtsanwaltsgebühren und deren Erstattung bei einem fremdverschuldeten Unfall.
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Rechtsprechung

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 LG Ingolstadt: Keine Betriebsgefahr bei Herunterrollen
Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw.
Jeep
 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
Wohngebäude
 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.
Urkunde
 OLG München: Gemeinsames Versterben muss nicht gleichzeitig ...
Regeln Ehegatten den Fall ihres 'gemeinsamen Todes', so kann das auch ein Nacheinanderversterben umfassen, wenn der Überlebende nicht testierfähig ist.
Neubau 2
 KG: Nachlasspflegschaft bei Räumungsanspruch
Auf Antrag des Vermieters ist zwingend ein Nachlasspfleger einzusetzen, falls der Mieter ohne Erben verstorben ist.

Aus dem Archiv:

Verkehrssituation Kreisverkehr
 OLG München: Darlegungslast des Geschädigten zum Haushaltsf...
Der Geschädigte, der Haushaltsführungsschaden ersetzt verlangt, muss u.a. zu Größe und Austattung des Haushalts und konkreten Arbeitsleistungen vor dem Unfall vortragen.
Puppenfenster
 AG Paderborn: 10 Jahre alte Abmahnung muss erneuert werden
Eine mehr als 10 Jahre alte Abmahnung kann nicht mehr zur Begründung einer Kündigung herangezogen werden

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