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Mandanteninformation

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Antworten auf häufige Fragen zu Abrechnung über die Vollkaskoversicherung und Quotenvorrecht nach Verkehrsunfall.
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Rechtsprechung

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 LG Ingolstadt: Mithaftung des Linksabbiegers
Bei Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht ist dem Linksabbieger eine Mithaftung von 2/3 anzulasten.
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 BGH: Keine Unzumutbarkeit bei Wartung in freier Werkstatt
Wurde das Fahrzeug des Geschädigten in den Jahren vor dem Unfall in einer freien Werkstatt und nicht mehr in einer Markenwerkstatt gewartet, so ist der Verweis auf eine Referenzwerkstatt zumutbar.
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 LG Ingolstadt: Keine Betriebsgefahr bei Herunterrollen
Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw.
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 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
Wohngebäude
 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.

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 LG München I: Schadensersatz bei Autoverkauf ohne Eigentumsv...
Der Auftragnehmer, der einen Pkw verkaufen soll, handelt pflichtwidrig, wenn er vor vollständiger Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief übergibt und keinen Eigentumsvorbehalt vereinbart.
Verkehrssituation Kreisverkehr
 OLG Köln: Keine Haftungsfreistellung bei Unfallflucht
Begeht der Mietwagenfahrer eine Unfallflucht, so kann er sich nicht auf eine vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung berufen.

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