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Mandanteninformation

Wohngebäude
 Eigenbedarfskündigung de...
Antworten auf häufige Fragen zur Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht für Vermieter und Mieter.
Oldtimer 3
 Quotenvorrecht beim Verke...
Antworten auf häufige Fragen zu Abrechnung über die Vollkaskoversicherung und Quotenvorrecht nach Verkehrsunfall.
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 Nachmieter und Entlassung...
Antworten auf häufige Fragen zur vorzeitigen Entlassung aus einem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters.
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 Gebühren bei Verkehrsunfall
Antworten auf häufige Fragen zu Rechtsanwaltsgebühren und deren Erstattung bei einem fremdverschuldeten Unfall.
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Rechtsprechung

Jeep
 LG Ingolstadt: Mithaftung des Linksabbiegers
Bei Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht ist dem Linksabbieger eine Mithaftung von 2/3 anzulasten.
Jeep
 BGH: Keine Unzumutbarkeit bei Wartung in freier Werkstatt
Wurde das Fahrzeug des Geschädigten in den Jahren vor dem Unfall in einer freien Werkstatt und nicht mehr in einer Markenwerkstatt gewartet, so ist der Verweis auf eine Referenzwerkstatt zumutbar.
Jeep
 LG Ingolstadt: Keine Betriebsgefahr bei Herunterrollen
Rollt ein auf beförderter Pkw im Rahmen des Abladevorganges von der Ladefläche eines Autotransporters, so verwirklicht sich dabei nicht die Betriebsgefahr des transportierten Pkw.
Jeep
 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
Wohngebäude
 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
Dissertation
 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
Eine Pflichtteilsklausel wird nicht bereits dadurch ausgelöst, dass der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Längerlebenden angreift.

Aus dem Archiv:

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 BGH: Führerschein bei Führerscheinklausel
Der Halter eines Pkw genügt der Führerscheinklausel in der Regel nur dadurch, dass er sich den Führerschein des Fahrers zeigen lässt.
Wohnhäuser Neubau
 BGH: Hohes Alter allein schließt Eigenbedarfskündigung nich...
Das hohe Alter eines Mieters schließt für sich genommen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht aus. Es ist insbesondere nicht zulässig, einen solchen Ausschluss als Regelfall zu unterstellen.

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