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 OLG München: Keine Erfüllungswirkung ohne Verrechnung
Zahlt ein Haftpflichtversicherer einen Vorschuss 'zur beliebigen Verrechnung', so tritt dadurch keine Erfüllungswirkung ein und der Geschädigte ist nicht gehindert Klage zu erheben.
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 AG Hamburg-St. Georg: Kein Beschluss über Jahresabrechnung
Der Eigentümerversammlung einer WEG fehlt die Beschlusskompetenz, eine Jahresabrechnung zu genehmigen und zu beschließen. Sie beschließt nur über Nachschüsse und Vorschüsse.
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 OLG München: Pflichtteilsklausel im Streit um Erbenstellung
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 OLG München: Gemeinsames Versterben muss nicht gleichzeitig ...
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Mietshaus
 BGH: Schweigen gibt keinen Anlass zur Räumungsklage
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Aus dem Archiv:

Kanzleiauto
 BGH: Zur Bemessung des Hinterbliebengeldes
Über die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung entscheidet der Tatrichter unter Berücksichtigung der Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leides.
Parkhaus
 OLG Bamberg: Elternhaftung bei Verkehrsunfall des Kindes
Eine Haftung der Eltern entfällt bei einem durch ein fremdes Kfz verschuldeten Unfall, auch wenn dieser bei optimaler Aufsicht hätte verhindert werden können.

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